SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Dr. Schanz-Biesgen referierte bei der Neckarauer SPD
Der Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld der Mannheimer SPD hatte ins Volkshaus zu einem Informationsabend über das Thema „Armut“ eingeladen. Der Referent Dr. Volker Schanz-Biesgen, der manchmal mit spitzer Zunge durch das Thema führte und politisch brisanten Fragen nicht auswich, war der Referent des Abends in der vollbesetzten Gaststätte des Volkshauses. Die Moderation hatte Stadträtin Marianne Bade übernommen.

Der Hauptteil des Vortrages befasste sich mit der Frage: Wie viele Arme gibt es und wie lässt sich Armut messen? Häufig werde Armut aus pragmatischen Gründen ausschließlich am Einkommen gemessen. Dabei habe sich in der Statistik der EU als konsensfähig erwiesen: wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, ist arm oder armutsgefährdet. Da auf kommunaler Ebene die Einkommensverteilungen nicht bekannt sind, werde daher dort „ersatzweise“ auf die Zahl der Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, zurückgegriffen.

Der Referent erläuterte mit vielen Zahlen, dass Armut ein beträchtliches Ausmaß auch in der reichen Bundesrepublik erreicht und sich verschärft habe: 14 % des Bevölkerung würden weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens beziehen. Die Schere zwischen reich und arm sei in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen. Das werde sich noch weiter zuspitzen, wenn die Bundesregierung bei der Praxis bleibe, die sich u.a. im Sparpaket zeige: Reiche werden begünstigt, Leistungen für Arme werden gekürzt.

Armut treffe Kinder und Familien (insbesondere Alleinerziehende) besonders hart. Der ehemalige Oberbürgermeister Gerhard Widder habe in seiner Amtszeit Kinderarmut als den Skandal unserer Gesellschaft bezeichnet und an den Zahlen habe sich in Mannheim seither so gut wie nichts geändert. Ca. 28.000 Personen (darunter mehr als 8.000 Kinder) lebten im Jahr 2008 von Arbeitslosengeld II. Bei den Kindern seien das je nach Stadtteil zwischen 3% und 48%. Im Schnitt sei jedes fünfte Kind in Mannheim von Armut betroffen.

Im weiteren Teil des Vortrags befasste sich Dr. Schanz-Biesgen mit der Frage, was Leben in Armut auf längere Sicht und insbesondere für Kinder bedeutet. Je höher das Ausmaß der Ungleichheit sei, um so niedriger sei beispielsweise die Lebenserwartung und die von den Kindern erreichten Bildungskompetenzen (PISA-Ergebnisse), um so höher seien jedoch Kindersterblichkeit, Drogenmissbrauch, Häufigkeit psychischer Krankheiten, Mordrate und Teenagergeburten.

Dr. Schanz-Biesgen machte deutlich, ein Leben in Armut bedeute vor allem schlechtere Bildungschancen der Kinder und damit Schwierigkeiten, aus der Armutsfalle herauszukommen. Weitere Folgen sind mehr Gewalterfahrungen, Aggressivität, Depressionen und Isolation. Die Kinder aus armen Familien haben seltener ein regelmäßiges Frühstück, ein warmes Mittagessen, weniger Spiel- und Freizeitmöglichkeiten und weniger Integration in Vereinen und in ihrer Schulklasse sowie mehr Einschränkungen bei der Ernährung und Kleidung.

Schließlich ging es um die Frage, was sich gegen Armut tun lässt und welche politische Diskussion es dazu gibt. Dr. Schanz-Biesgen verwies zunächst auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, das dem Staat einen sozialpolitisch gestalterischen Auftrag gebe. Dies bedeute in erster Linie eine aktive, zielsichere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einschließlich einer Absicherung der Löhne, so dass man vom Erwerbseinkommen auch leben könne. Zur Bekämpfung der Armut gehöre eine Bildungspolitik mit dem Ausbau der Bildungsangebote von klein an und anspruchsvolle Ganztagsschulen. Eine umfassende Sozialpolitik mit der Sicherung des Lebensunterhalts von Leistungsempfängern, so dass sie – wie vom Gesetz vorgegeben – ein „menschenwürdiges Leben“ führen können, sei ein weiterer wichtiger Baustein.

Der Sozialstaat verringere in der Bundesrepublik die Kinderarmutsquote um knapp die Hälfte – werde darin aber von anderen Staaten (nordeuropäische und Frankreich) übertroffen. Wenn manche der staatlichen Leistungen nicht nach dem „Gieskannenprinzip“, sondern nach dem Bedürfnisprinzip gewährt würden, dann wäre das Ausmaß des Armutsproblems noch deutlicher zu reduzieren.

Der Referent fragte an dieser Stelle, wie es wohl möglich sei, von knapp über 3 Euro am Tag ein Kind sinnvoll (und gesund) zu ernähren oder wie ein Kind mit weniger als 12 Euro pro Monat sich in Mannheim im Nahverkehr bewegen könne.

Auf solche irrsinnigen Fehlkonstruktionen der Regelsätze im Arbeitslosengeld II habe Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und der Mannheimer Gemeinderat reagiert, in dem er für arme Kinder in Tageseinrichtungen und Schulen ein verbilligtes Mittagessen für 1 Euro anbiete, was ungefähr dem rechnerischen Anteil eines Kindes für ein Mittagessen beim Hartz-IV-Regelsatz entspreche. Des Weiteren habe der Gemeinderat auf Initiative der SPD-Fraktion im Familienpass plus ein verbilligtes MAXX-Ticket beschlossen, das ungefähr dem dafür im Arbeitslosengeld II vorgesehenen Kostenanteil entspreche. Dr. Schanz-Biesgen betonte, dass die Armen einen starken Staat benötigen – der den Reichen wohl manchmal eher ein Ärgernis sei.