SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Neckarauer SPD fordert Mitgliederentscheid bei der Koalitionsfrage

Veröffentlicht am 25.09.2013 in Bundespolitik

Der SPD-Ortsverein Mannheim-Neckarau/Almenhof/Niederfeld hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 27. September 2013 in Berlin gestellt:

"Die SPD führt einen Mitgliederentscheid nach den Paragrafen 13/14 des SPD-Organisationsstatuts zu der Frage durch, ob nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition (SPD/CDU/CSU) oder eine andere Koalition eingegangen werden soll und wenn ja, unter welchen Bedingungen."

Begründung:

Bisher hat die SPD mit großen Koalitionen keine guten Erfahrungen gemacht. Zu dieser Frage, die die SPD zerreißen kann, müssen alle Mitglieder befragt werden, ob überhaupt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen die SPD eine große Koalition oder eine andere Koalition eingehen kann bzw. sollte.

 

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