SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

"Jetzt geht es darum, den betroffenen Menschen zu helfen“, begann Stefan Rebmann die Einführung in den Abend im Neckarauer Volkshaus. „Es ist richtig, dass der Staat das Bankensystem stabilisiert, schließlich stehen hinter den Banken Menschen“. Rebmann sprach sich für klare Regeln und ein neues Wertesystem im internationalen Finanzwesen aus, forderte ein besseres Risikomanagement und eine schärfere Verknüpfung von Risiko, Haftung und Einkommen bestimmter Manager.

Diese Vorschläge von Stefan Rebmann für den Sparer auf der einen und die mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite, führten schnell zu großer Übereinstimmung mit seinem Kollegen Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion auf der Veranstaltung in Neckarau. Gemeinsam mit Mathias Kohler, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Neckarau, diskutierten Binding und der SPD-Bundestagskandidat für Mannheim, Stefan Rebmann, über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

Zunächst ließ der Heidelberger Abgeordnete mit einfachen Worten die Finanzkrise Revue passieren. Binding berichtete von den massenhaften mangelhaft besicherten Kreditverträgen auf dem US-Immobilienmarkt, die – von scheinbar unabhängigen Ratingagenturen positiv bewertet –zwischen Banken und Versicherungen hin und her gehandelt wurden. Letztendlich ein Geschäft mit unkalkulierbaren Risiken, ihm fiel im Herbst 2008 zuerst die amerikanische Lehman-Bank zum Opfer.

Dann griff die Krise auch auf andere Länder wie Deutschland über. „Große deutsche Banken hatten diese windigen Produkte auf den deutschen Markt gezogen.“ Nun wusste auch bei uns die eine Bank nicht mehr, „wie viel Gift die andere in ihren Bilanzen führt“, so Lothar Binding. Die Folge: „Misstrauen und keiner leiht dem anderen was, das Kreditgeschäft kommt zum erliegen. So fielen die Solvenzkrise in den USA und die Liquiditätskrise in Europa zusammen.

Eine fatale Situation für jede Volkswirtschaft, denn der Austausch von Geld sei der „Blutfluss der Wirtschaft“, so Experte Binding. Also verdoppelte der Bund noch im Dezember seine Bürgschaften für die Geldhäuser. „Bei der Bankenrettung ging es weniger um die Banken, sondern vor allem um die Einlagen der Sparer – und um Unternehmen, die dieses Geld sinnvoll investieren und Arbeitsplätze schaffen“, erinnerte Binding an die Forderung von Stefan Rebmann.

Laut Binding hätte die gegenwärtige Situation durch schärfere Regeln verhindert werden können. Aber: „Wer bisher internationale Regulierungen vorgeschlagen hat, wurde sprichwörtlich ausgelacht, unter heftigem Beifall der FDP und Teilen der CDU.“ So sei es Finanzminister Peer Steinbrück ergangen, der bei Kreditgeschäften auch von Banken außerhalb der EU verbindliche Sicherheiten forderte. „Wären ihm Länder wie die USA gefolgt, die Krise wäre nicht so, sondern viel schwächer ausgefallen“, sagte Binding.

Für die Zukunft des Finanzmarktes stellt sich Binding strengere Vorschriften vor. Ein Verbot rein spekulativer Leerverkäufe oder auch verbindliche Standards für die Haftung gehören dazu. „Wer einer Großmutter ein Produkt mit Totalausfallrisiko als sichere Geldanlage andreht, sollte auch persönlich haftbar sein.“ Stefan Rebmann gab sich zuversichtlich: „Schon lange hat es keinen fruchtbareren Boden für gerechtere Regeln für den Finanzmarkt gegeben.“

Rebmann betonte weiterhin, mit den arbeitspolitischen Maßnahmen, wie etwa den Regelungen zur Kurzarbeit, sei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf dem richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. Derzeit hätten 512 Betriebe mit 22000 Beschäftigten in Mannheim Kurzarbeit angezeigt, um Beschäftigung zu sichern. Was die Bankenrettung betreffe, müsse man auch den Vorwurf der Menschen „Für die Reichen habt ihr Geld – Für uns nicht“ ernst nehmen. Unabdingbar für das Gerechtigkeitsempfinden sei es, Reiche stärker an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen. Über die Einkommenssteuer sei da allerdings „nicht sehr viel zu machen“, betonte Binding, da der springende Punkt die Reallohnentwicklung und die Erträge aus Vermögen seien. Die Erbschaftssteuer wollte die SPD daher in einer ganz anderen Dimension (zunächst 12 Mrd. EUR), „die CDU hat auf Druck der CSU blockiert“, so Binding. Die Einigung liegt bei nur 4 Mrd. EUR.

Es schloss sich eine sehr rege und breite Diskussion über das Wachstum der Wirtschaft und die Werthaltigkeit von Finanzpapieren, die Verantwortung von Managern, die Aufgaben des Staates und des Finanzplatzes an. Angesichts des lebhaften Interesses versprach Binding wiederzukommen und Stefan Rebmann und Mathias Kohler dankten dem Finanzexperten sehr herzlich.