Gemeinsame MV des Mannheimer SüdensEngagierte Diskussion über den Erneuerungsprozess der SPD bei der Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine des Mannheimer Südens
Die Ortsvereine des Mannheimer Südens Lindenhof, Neckarau, Rheinau, Seckenheim und Friedrichsfeld haben zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung eingeladen. Neben den Ortsvereinvorsitzenden Mathias Kohler, Evi Korta-Perty und der Gemeinderätin Dr. Heidrun Kämper, nahm als eine der vier Mannheimer Delegierten zum SPD Bundesparteitag auch Isabel Cademartori (Vorsitzende des Ortsvereins Innenstadt) an der Versammlung teil. Die Diskussionen wurden von zwei großen Themen dominiert: wie kann der Erneuerungsprozess innerhalb der SPD gestaltet werden und wie die SPD geht mit der neuen Situation nach dem Scheitern von Jamaika um. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet: http://www.spd-neckarau.de/dl/2017-11-29_Resolution_Sued-MV.pdf.
Das Thema des Erneuerungsprozesses wurde sehr intensiv diskutiert. Nach der Einleitung von Mathias Kohler, wurden drei wichtige Punkte diskutiert und jeweils zusammengefasst.
1. Welche inhaltliche Erneuerung der SPD halte ich für wichtig?
Gerade dieser erste Punkt wurde sehr ausführlich und intensiv von den Mitgliedern diskutiert. Dabei haben sich zwei Themenblöcke herauskristallisiert. Ein erster wichtiger Punkt war, dass es der SPD nicht gelungen ist sich als Zukunftspartei zu positionieren und ihre Vision der Zukunft zu entwickeln und zu vermitteln. Die vielen guten Konzepte, die bisher ausgearbeitet wurden, müssen außerdem überzeugender dargestellt werden und mit klaren Positionen verknüpft werden. Eine Schärfung des Profils ist notwendig z.B. durch mehr linke Positionen. Es wurde mehr Mut zu klaren Aussagen und weniger Konsens gefordert. Für die wichtigen Themen wie z.B. der Flüchtlingspolitik müssen in Zukunft klare Standpunkte vertreten werden. Die SPD soll sich wieder auf ihre grundsätzlichen Werte besinnen und diese nach außen vertreten – damit die Bevölkerung sich wieder in durch die SPD gut vertreten fühlt.
Im zweiten Teil der Diskussion definierten die Ortsvereine des Mannheimer Südens die Themen für die SPD in ihren Augen Konzepte entwickeln muss. Die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen bzw. Ängste sind eines der wichtigsten Zukunftsthemen, auf die die SPD eine Antwort geben muss. In diesem Zusammenhang wurden auch das solidarische Grundeinkommen und der erforderliche Schulterschluss mit den Gewerkschaften genannt. Als weitere größere Überthemen wurden genannt:
Die SPD wieder zur Friedenspartei machen.
Gesundheit und Pflege müssen bezahlbar bleiben.
Rentenkonzept muss klarer dargestellt werden.
Europa stärken und neu gestalten: Europa der Regionen, mehr Rechte für das Parlament, Europa ist die Lösung für die Probleme der Zukunft
2. Was ist unter personeller Erneuerung zu verstehen?
Hier bestand schnell große Einigung mit Blick auf den Frauen-und Jugendanteil in der Partei bzw. den Führungsgremien. Beide sind generell zu klein und die Anteile müssen erhöht werden, z.B. durch eine Quote für unter 35-jährige. Weiterhin wurde die Einbindung der Basis in wichtige Entscheidungen –auch bei der Besetzung der Parteispitzen – verlangt. Es wurde auch hier mehr Mut gefordert bei der Besetzung von Spitzenpositionen.
3. Was ist bei einer organisatorischen Erneuerung wichtig?
Mehr Transparenz, Offenheit und neue Konzepte waren hier die Schlagworte, die diskutiert wurden. Die SPD soll sich ihre Offenheit gegenüber Nicht-Mitgliedern bewahren. Nicht-Mitglieder sollen weiterhin an Projekten mitarbeiten können und diese Möglichkeiten sollen weiter ausgebaut werden. Es müssen neue Konzept für Veranstaltungen erarbeitet werden – als Beispiel wurde die Veranstaltung der Mannheimer Jusos zum Thema deutsch-russischen Beziehungen genannt. Es müssen Formate jenseits des Wahlkampfes entwickelt werden, wie wichtige Themen diskutiert und angesprochen werden können. Auch müssen wieder mehr Gespräche mit der Bevölkerung geführt werden, auch um weiter im engen Kontakt zu bleiben.
Wichtig war allen Teilnehmern, dass die SPD in die Zukunft schaut und den Erneuerungsprozess aktiv gestaltet – auch wenn jetzt die Diskussionen, wie eine Regierungsbeteiligung aussehen kann, angefangen haben. Isabel Cademartori hat die offene und konstruktive Atmosphäre der Diskussionen gelobt und die angesprochenen Punkte und Ideen für den Bundesparteitag aufgegriffen.
Wie auch im Leitantrag gefordert braucht die SPD eine grundlegende Erneuerung und eine klare Orientierung, die auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbaut. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern sie wurde gegründet, um das das Leben der Menschen besser zu machen.
