Pressemitteilungen
Mit dem Gebet des Pfarrers aus Lamberti zu Münster aus dem Jahr 1883 begrüßte die neue Vorsitzende der AWO Lindenhof-Neckarau-Rheinau Stadträtin Marianne Bade die zahlreichen Gäste des AWO-Neujahrsempfang im Neckarauer Volkshaus.
Für die Arbeiterwohlfahrt ist 2019 ein besonderes Jahr, kann sie doch auf 100 Jahre zurück blicken. Am 13.12.1919 gründet Marie Juchacz in Berlin die Arbeiterwohlfahrt. Sie war die erste Frau, die 1919 nach der Einführung des Frauenwahlrechts im Reichstag sprach. Als Sozialdemokratin setzte sie sich vor allem für die Wohlfahrt und die Frauenrechte ein.
SPD übergibt Brunnen an Verein Lokale Agenda
Seit Jahren pflegt der Verein Lokale Agenda 21 Mannheim-Neckarau eine Grünfläche auf dem Niederbrückl-Platz, die er dort in Abstimmung mit der Stadt Mannheim angelegt hat. Altstadträtin Karin Steffan und ihr Team der Lokalen Agenda, die die renaturisierten Fläche pflegen, müssen das benötigte Wasser bisher mühevoll aus der Nachbarschaft heranschaffen. Deswegen haben jetzt Bezirksbeirat Bernhard Boll und der SPD-Ortsverein eine Schwengelpumpe gespendet, die in intensiver und mehrtätiger Arbeit auf der Grünfläche gebohrt wurde.
Anfang August hatte die MVV Netze GmbH in einer Anwohnerinformation mitgeteilt, dass ab 13. August ein 200 Meter langes Teilstück der Gasversorgungsleitung in der Neckarauer Friedrichstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Neckarauer Straße und der Abbiegung in die Rheingoldstraße (am Marktplatz) erneuert werden soll und damit auch Beeinträchtigungen im Verkehr zu erwarten sind.
Wegen des starken Berufsverkehrs in diesem Bereich habe man diese Arbeiten bewusst in den Sommerferien begonnen und wolle sie voraussichtlich Ende September 2018 abschließen. Jetzt haben wir Anfang November und die Arbeiten sind immer noch nicht abgeschlossen. Seit 12 Wochen bilden sich immer noch lange Staus in diesem Baustellenbereich. Deswegen haben die SPD-Bezirksbeiräte Neckarau-Almenhof-Niederfeld in einem Schreiben an die MVV Netze GmbH nachgefragt, was die Gründe für diese erhebliche Verzögerung sind und wann mit dem tatsächlichen Abschluss der Leitungsarbeiten zu rechnen ist. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass der Abschluss bis Mitte November erfolgen soll.
Leider ist diese Baustelle im öffentlichen Straßenraum nicht die einzige verkehrsbeeinträchtigende Baumaßnahme im Stadtbezirk Neckarau: Wörthstraße, Rheingoldplatz, Speyerer Straße und Neckarauer Straße (vor dem Neckarauer Übergang). Manche Baustellen sind tagelang verwaist und man gewinnt den Eindruck, dass es kein Baustellenmanagement für Baustellen im öffentlichen Straßenraum gibt und offenbar Genehmigungen von Straßensperrungen für Baumaßnahmen unbefristet erteilt werden.
Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der Neckarauer Sozialdemokraten zum Thema bezahlbares Wohnen. Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat war als Vortragender wie als Diskutierender ein kompetenter Gesprächspartner.
In seiner Begrüßung bezeichnete Bernhard Boll, Gemeinderatskandidat und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Neckarau-Almenhof-Niederfeld, den Wohnungsmangel und die hohen Mietkosten als neue soziale Frage in Deutschland. Nicht nur in den Metropolen und Großstädten explodieren die Mietpreise in unerschwingliche Höhen, sondern zwischenzeitlich auch in kleineren Städten, so Boll.
SPD-Bezirksbeiräte verlangen für Bau des Parkplatzes auf dem Rheingoldplatz eine Änderung des Bebauungsplans
Für den Bau des Rheingoldcenters war 1994 der Niederfeld-Bebauungsplan im Bereich des Rheingoldplatzes verändert worden. Der Fachbereich Stadtplanung verweist auf die im Bebauungsplan ausgewiesenen „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ als Legitimation für den Bau des Parkplatzes auf der Wiese bzw. Freifläche vor dem Rheingoldcenter. Eine Änderung des Bebauungsplans (82/13d) sei nicht erforderlich.
„Wir sehen das anders“, so Bezirksbeirat Bernhard Boll. „Mit der Festsetzung „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ belegt der Bebauungsplan nicht nur die nördliche Freifläche vor dem Rheingoldcenter sondern sämtliche Flächen außerhalb des Gebäudes [1]. Würde man der Argumentation des Stadtplanungsamtes folgen, wären Parkplätze nicht nur auf der Grünfläche bzw. Wiese planungskonform, sondern prinzipiell auch auf allen anderen Flächen um das Rheingoldcenter, was selbstverständlich abwegig wäre, “ erläutert Bernhard Boll.
Der Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld hatte in seiner letzten internen Sitzung am 27. Juni 2018 zahlreiche Fragen an die Fachverwaltung zum geplanten Parkplatz der Firma D&S auf dem Rheingoldplatz gestellt, die zwischenzeitlich beantwortet worden sind.
Wir dokumentieren hier die Fragen und die Antworten und geben teilweise noch ein paar ergänzende Hinweise:
An über 150 Türen hat die SPD Neckarau gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer geklopft und die Bürgerinnen und Bürger gefragt, was die Menschen in Neckarau bewegt. 31% der Gefragten gaben an, dass die Wohnungspolitik ganz oben auf der Agenda der Stadt stehen sollte. 18% nannten Mobilität und Verkehr als wichtigstes Anliegen.
SPD fordert Abstandsgebot auch für Wettbüros
Die Eröffnung neuer Spielhallen und Wettbüros führt in vielen Stadtteilen immer wieder zu Diskussionen – so auch in Neckarau, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein neues Wettbüro eröffnet werden soll, vor allem da dieses in der Nähe von Jugendeinrichtungen wie dem Bach-Gymnasium geplant war. Der SPD Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld hat deswegen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zu einer Informationsveranstaltung ins Volkshaus eingeladen.