Eva Högl (MdB) berichtete aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags
Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ hatte in Zusammenarbeit mit der SPD und dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann zu einer Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), und einem Vertreter des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ ins Neckarauer Volkshaus eingeladen. Wegen des großen Besucherandrangs musste die Veranstaltung von der Gaststätte in die Mehrzweckhalle verlegt werden.
„Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen,“ heißt es im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und B 90/GR)
Einen Tag vor dem Nazi-Aufmarsch in Mannheim-Neckarau berichtete Dr. Eva Högl, MdB, über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden. Vor dem eigentlichen Beginn der Diskussion stellte ein Vertreter von Mannheim gegen Rechts das Bündnis selbst und die Planungen für den 1. Mai vor, was auf großes Interesse stieß.
Gleich zu Beginn ihrer Einführung stellte Eva Högl klar: „Der Untersuchungsausschuss muss den Opfern dienen.“ Die Opfer seien lange schlimmen Verdächtigungen ausgesetzt gewesen. Deshalb habe der Ausschuss als erstes die Opfer zu Wort kommen lassen. Nun seien alle staatlichen Stellen und Parlamente verpflichtet, aufzuklären, wie der Terror so lange in Deutschland stattfinden konnte.
Die über 70 Zuhörerinnen und Zuhörer waren sichtlich von der engagierten Rede beeindruckt, ebenso wie von den Informationen aus erster Hand: So schilderte Eva Högl, wie es in Bayern nach den Morden versäumt wurde, mit Hochdruck im rechten Milieu nach den Tätern zu suchen - wohl auch, weil dies von höchster politischer Stelle nicht gewünscht war. Dabei hätte es auf Grund der Spurenlage und der Analyse eines Profilers nahe gelegen, rechte Gewalt hinter den Morden zu vermuten.
Die Einführung hatte genau die richtige Länge und ließ viel Raum für die Diskussion mit dem Publikum. Eine der vielen Fragen betraf das NPD-Verbot. Hier bezog Eva Högl eindeutig Position: Die NPD gehört verboten! Aber man dürfe nicht das Ende des Untersuchungsausschusses abwarten sonder müsse jetzt handeln: Die bekannten Beweise müssten ausreichen.
Nachdem fast alle Fragen beantwortet waren, schloss Stefan Rebmann eine gelungene Veranstaltung. Der Referentin war es gelungen, viele wichtigen Informationen und Eindrücke zu vermitteln.
