Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ lädt zur Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und einem Vertreter des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ ein.
„Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.“
(Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und B 90/GR)
Dr. Eva Högl wird über die Arbeit des Untersuchungsausschusses berichten.
Neonazistische Aktivitäten und Fremdenfeindlichkeit sind nach wie vor ernstzunehmende Gefahren für eine offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Das hat nicht nur das jahrelange Morden der Zwickauer NSU-Gruppe gezeigt, dessen Hintergründe lange Zeit in einem völlig anderen Zusammenhang vermutet wurden. Auch das Ringen um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren bringt die Gefahr braunen Gedankenguts wieder ins Bewusstsein. Und macht gleichzeitig die Schwierigkeiten des "richtigen" Umgangs mit dieser Gefahr deutlich.
Zum 1. Mai 2012 planen die NPD und ihre Anhänger zudem wieder einen Aufmarsch in Mannheim. Sie wollen dort ihrer Meinung Gehör verschaffen, nach der Menschen wegen Ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Glaubens diskriminiert werden dürfen.
Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann und das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" nehmen den geplanten Aufmarsch zum Anlass, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Dr. Eva Högl am 30. April darüber zu diskutieren, welche Gefahren fremdenfeindliche Gesinnung und Gewalt für die offene und pluralistische Gesellschaft darstellen, wie rechtsextremen Gruppierungen zu begegnen ist und wie "wehrhaft" die Demokratie in Deutschland sein sollte. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.
Montag, 30. April 2012 um 18:30 Uhr
Volkshaus Neckarau, Rheingoldstraße 47
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