SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichte aufheben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Das ist beschämend!“

Gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Boris Weirauch aus dem Mannheimer Süden ruft er zur Teilnahme einer Kundgebung des „Bündnis TPQG“ am Mittwoch, 3. Dezember um 12.45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Wir von der SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite der Schwächsten: Dieses Gesetz muss gestoppt werden,“ so Weirauch. Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, zeigt sich Weirauch fassungslos. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie dem Heimrecht unterfallen. Damit entscheiden allein sie, ob Mitwirkungspflichten oder Nachweis- und Qualitätspflichten für sie gelten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!“

Fulst-Blei: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof. Da machen wir nicht mit!“