Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.
Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem Rot-Grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft.
Die großen Atomstrom-Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW können dagegen zusätzliche Rekord-Profite von bis 68 Milliarden Euro einstreichen. Ihre monopolartige Stellung bei der Stromversorgung wird auf Jahrzehnte zementiert. Die Erzeuger erneuerbarer Energien und die Stadtwerke sind die Verlierer.
Die Energie-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weit reichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s sollen demnach begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und Zukunft.
Die Rückkehr in den Atomstaat plant Schwarz-Gelb mit einem Verfassungsbruch. Entgegen der Bewertung vieler Experten und Verfassungsrechtler soll die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten ohne die Beteiligung des Bundesrates fallen. Gemeinsam mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wird die SPD deshalb gegen den Atom-Beschluss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.
Auch aus der Mitte der Bevölkerung organisiert sich Protest und Widerstand gegen die erneute Klientelpolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto "Atomkraft - Schluss jetzt!" findet am 18. September 2010 eine erneute Großaktion gegen die weitere Nutzung der Atomkraft statt. Ab 13.00 Uhr werden Zehntausende Atomkraft-Gegner das Regierungsviertel umzingeln und friedlich gegen die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten demonstrieren. Die SPD ruft zur Teilnahme an der Protestaktion der Anti-Atom-Bewegung auf.
Start- und Kundgebungsort
Start- und Kundgebungsort der Demonstration ist der Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof, wo ihr auch einen gut sichtbaren SPD-Infostand als Treffpunkt für alle Genossinnen und Genossen findet.
Dort bekommt ihr ab 12 Uhr weitere Informationen und Aufkleber, Fahnen, Transparente und Luftballons. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles werden auch dabei sein.
Die Organisatoren kämpfen noch mit gerichtlichen Mitteln dafür, die Reichstagswiese für die Kundgebung zu nutzen. Sollten sie mit diesem Vorgehen erfolgreich sein, steht der SPD- Infostand in unmittelbarer Nähe des Reichstags.
Ab ca 13 Uhr geht’s los, der Demonstrationszug stellt sich auf. Die SPD wird sich als fünfte Organisation hinter unseren SPD-Lautsprecherwagen auf den Weg machen.
Bringt euren Atommüll mit nach Berlin
Als Symbol für den täglich wachsenden radioaktiven Müllberg, der nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Enkeln vor die Tür gestellt wird, werden aus Konserven gebastelte Atommüllfässchen aufgetürmt.
Damit alle Busse auch einen geeigneten Parkplatz finden, ist es wichtig geplante Busse unter bus@anti-atom-demo.de anzumelden. Weitere Hilfestellungen für die Organisation der Anreise erhaltet ihr auf der Seite des Bündnisses.
Die SPD ist ein starker Teil der Anti-AKW-Bewegung. Am Samstag werden wir der schwarz-gelben Regierung zeigen, dass wir bei diesem verlogenen Atomdeal ein Wörtchen mitreden. Helft alle mit, dass dies gelingt und kommt nach Berlin.
Ablaufplan
· 12.00 Uhr: Beginn der Veranstaltung
· ca. 13.00 Uhr: Demozug zieht los.
· 14.30 Uhr: Die Umzingelung des Regierungsviertels steht
· 14.45 Uhr: Sitzdemo unter dem Motto "Wir widersetzen uns der Atompolitik", Chöre singen
· 14.55 Uhr: "Atom-Alarm" als Abschluss der Umzingelung – bringt hierzu Rasseln, Tröten oder Pfeifen mit.
· 15.30 Uhr: Kundgebung auf dem Washingtonplatz
| Besucher: | 1075747 |
| Heute: | 156 |
| Online: | 1 |
