SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

5. Kongress Mannheim gegen Rechts: Polizei, Ordnungsamt, Justiz und ihr Vorgehen gegen Nazis

Veröffentlicht am 28.01.2013 in Ankündigungen

(Mannheim gegen rechts) Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Doch die staatliche Beobachtung und Bekämpfung von Nazis gestaltet sich oft sehr unterschiedlich. Während in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten sehr hart vorgegangen wurde und die Behörden ganze Kameradschaften zerschlugen, wurde bei neonazistischen Straftaten in Mannheim zuletzt kaum ermittelt, obwohl es sich teils um schwere Gewalttaten handelte.

Gegen Holocaustleugner dagegen ging die Justiz am Mannheimer Landgericht gezielt und nachhaltig vor. Woran liegt diese offensichtlich sehr unterschiedliche Motivation bei der staatlichen Bekämpfung von rassistischen und faschistischen Aktivitäten? Liegt es an Einzelpersonen in den Führungsetagen der Behörden oder steckt dahinter systematisches Vorgehen? Anhand von aktuellen Beispielen wollen wir diskutieren, wie wir auf eine Änderung dieser Zustände Einfluss nehmen können.
Dabei dürfen wir nicht den Fehler machen, das Engagement gegen Rechts an den Staat zu delegieren. Im zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazi-Aktivitäten hat sich in verschiedenen Formen an unterschiedlichen Orten der Region Vieles getan. Wir wollen uns hierzu einen Überblick verschaffen und zusammen mit Initiativen aus der Rhein-Neckar-Region diskutieren, was gut lief und wo wir uns noch verbessern können. Diskussion, Austausch und Weitergabe von Erfahrungen sind Grundlagen einer starken Vernetzung gegen Rechts. Hierzu wollen wir beitragen.

Samstag, 2. März 2013, 10.00 – 16.00 Uhr, im Jugendkulturzentrum FORUM: "Polizei, Ordnungsamt, Justiz und ihr Vorgehen gegen Nazis
Wie können wir den Handlungsdruck verstärken? Antifaschistische Vernetzung organisieren!"

Anmeldung über www.mannheim-gegen-rechts.de

 

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