SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Veröffentlicht am 22.01.2016 in Landespolitik

An diesen Satz von Konrad Adenauer ist man erinnert, wenn man liest, dass beim Neujahrskaffee der Neckarauer CDU in der Vereinsgaststätte des Tennisclubs Stadtrat Carsten Südmersen erklärte, dass die baden-württembergischen Christdemokraten 1.500 neue Arbeitsstellen für die innere Sicherheit in der Polizei schaffen wollen, wenn die CDU die Landtagswahl gewinnen würde. Herr Südmersen verschweigt allerdings, dass es die frühere schwarz-gelbe Landesregierung war, die 1.000 Stellen im Polizeidienst abgebaut hatte. Hier die Fakten:

Seit dem Regierungswechsel im Jahre 2011 hat die Polizei in Baden-Württemberg über 800 Mio. Euro mehr Haushaltsmittel bekommen. Im Durchschnitt waren es jährlich 163,5 Mio. Euro mehr. Es wurden 300 Mio. Euro Investitionsmittel (u.a. Sicherheitsoffensive Polizeitechnik, Sicherheitsoffensive Islamistischer Terrorismus, Hubschrauber, Digitalfunk) zur Verfügung gestellt.

Die CDU hat in ihrer Regierungszeit 1.000 Polizeistellen abgebaut. Die grün-rote Landesregierung mit Innenminister Reinhold Gall hat der Polizei rund 500 Stellen wieder zurückgegeben (300 im Polizeivollzug, 200 im Nicht-Vollzug). Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 werden nochmals 216 zusätzliche Personalstellen bei der Polizei geschaffen. Die Forderung der CDU nach 1.500 zusätzlichen neuen Stellen läuft übrigens ins Leere – es gibt keinen Markt für arbeitslose Polizistinnen und Polizisten, diese müssen erst ausgebildet werden.

Im Zeitraum von 2011 bis 2016 wurden 5.600 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Im Jahr 2016 werden 1.100 neue Anwärterstellen bei der Polizei geschaffen (200 mehr als geplant). In den Jahren 2017 und 2018 sind es je 1.400 Polizeianwärter. Mehr Einstellungen sind aus Gründen der Ausbildungskapazität auch nicht möglich.

Fazit: Es wurden in den letzten 30 Jahren noch nie so viele Polizeibeamte in Baden-Württemberg eingestellt wie unter der grün-roten Landesregierung.

 

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