DAMMBAU ZWISCHEN DIN-NORM UND DURCHFÜHRUNG

Veröffentlicht am 12.08.2018 in Pressemitteilungen

v.l. die SPD-Bezirksbeiräte Klaus Hesse, Mathias Kohler und Bernhard Boll

Sommertour der SPD zum Rheindamm mit reger Beteiligung

Im Rahmen seiner traditionellen Sommerradtour lud der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof- Niederfeld am vergangenen Mittwoch zum Ortstermin am Rheindamm ein. Gekommen waren mehr als 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich mit den Planungen zur Ertüchtigung des knapp vier Kilometer langen Dammes zwischen Neckarau und Lindenhof auseinanderzusetzen. Dabei schien unter den Radlern die Sinnhaftigkeit einer Dammertüchtigung unstrittig – allein das „Wie“ stand im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.


Mathias Kohler, Vorsitzender der Neckarauer SPD, begrüßte bei sommerlichen Temperaturen die Radfahrerinnen und Radfahrer und versorgte sie mit kalten Getränken. Gleichzeitig bedauerte er die Absagen des Regierungspräsidiums und der Stadtverwaltung, sachkundige Vertreter zu entsenden, um sich den Fragen und Befürchtungen der Anwesenden zu stellen. Diesen Part übernahm Ralf Eisenhauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, der die Rolle der Stadt Mannheim und die Position des Gemeinderates während der Projektierungsphase erläuterte.

Die Tour führte über zwei Haltepunkte an bedeutsamen Bauabschnitten zu einem am Damm gelegenen Biergarten, wo die Teilnehmer in weiteren Gesprächen das Thema vertieften. Den Sinn und Zweck der Tour machte Tourleiter Bernhard Boll, SPD-Bezirksbeirat in Neckarau, von Anfang an klar: nach der kommunikativ unglücklichen Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe Mitte Juli auf dem Lindenhof wolle die SPD in Neckarau zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Als instinktlos bezeichnete Boll, stellv. Ortsvereinsvorsitzender, das Vorgehen des RP Karlsruhe, während der Info-Veranstaltung im Juli auf die „Alternativlosigkeit“ des geplanten Vorgehens zu verweisen sowie auf die rechtlich bindende Orientierung an der entsprechenden DIN-Norm. So kann man eine emotional aufgeladene Debatte nicht führen, kritisierte er, zumal beide Behauptungen unredlich und irreführend sind, befand Boll: Einer der Mitverfasser der zitierten DIN-Norm betone ausdrücklich die individuelle Dammsituation vor Ort, der man gerecht werden kann und muss, also individuelle Lösungen sehr wohl infrage kommen. Überdies, so Boll, habe eine DIN-Norm keinen rechtlich unmittelbar bindenden Charakter, sondern stelle Empfehlungen von Experten dar, wie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik technische Bauwerke wie ein Damm zu ertüchtigen sind.
Im Übrigen zeige sich auch in der Herangehensweise an eine solche Projektierung deutliche Unterschiede: „Im internationalen Kontext, beispielsweise in Holland, erfolgt nach einer Begutachtung eine Risikoabschätzung, die dann in eine Ertüchtigung mündet und deshalb behutsamer sein kann. In Deutschland orientiert man sich am neuesten Stand der Technik - Stichwort Baumfreiheit - und greift deshalb in den Bestand wesentlich massiver ein“.

Genau hier forderten die lebhaft diskutierenden Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Kontrolle des Vorhabens durch die Stadt Mannheim. Stadtrat Ralf Eisenhauer stellte fest, dass nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches die Stadt Mannheim am Ende der Projektierung die Genehmigung des Bauplans erteilen müsse. Deshalb habe die Stadt einen Prüfungsauftrag, den man sehr ernst nehmen werde. Experten in der Stadtverwaltung würden dazu herangezogen und auch ein externes Gutachten soll erstellt werden, wie es der Gemeinderat vor kurzem über die Parteigrenzen hinweg forderte. Einschränkend warnte Eisenhauer aber davor, die Möglichkeiten der Stadt zu überschätzen: „Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile des Damms in Landesbesitz sind und das beauftragte Regierungspräsidium deshalb auch Bauherr ist. Aus privaten Bauvorhaben, so Eisenhauer, weiß man auch, inwieweit ein Bauherr in den Bauausführungen eingeschränkt werden kann, solange er sich an die rechtlichen Vorgaben hält“.

Viele Teilnehmer der Tour zeigten zwar Verständnis für die rechtliche Situation, wollten sich aber mit rein legalistischen Begründungen nicht zufriedengeben: „Es kann doch nicht sein, dass wir über zunehmende Verdichtung der Städte reden und wir gleichzeitig tausende Bäume, Sauerstoffproduzenten, plattmachen, nur um dann nach den anerkannten Regeln sieben Hektar Ödland mit Magerwiesen erhalten. Und das an einem Damm, der nicht einmal in den vergangenen 100 Jahren auch nur einmal überflutet, geschweige denn gebrochen wäre“ ereiferte sich ein Teilnehmer. „Gibt´s denn immer noch keinen Kompromiss zwischen technischem tabula rasa und der Bewahrung der Natur? Woher soll denn die hier dringend benötigte Verschattung herkommen, etwa von der Ausgleichsfläche in Kirschgartshausen?“ spotteten empört andere.
Dennoch zeigten sich alle Teilnehmer anerkennend, dass die SPD diese Veranstaltung ausrichtete: „Immerhin kommt ihr aus dem Busch und informiert und diskutiert, während viele andere sich hier mal wieder einen schlanken Fuß machen!“ bedankte sich eine Teilnehmerin an die Adresse der Veranstalter, die ihrerseits versprachen, im Rahmen des Möglichen am Ball zu bleiben.

 
 

Wir danken allen Spender und Spenderinnen für die Tombola bei unserem diesjährigen Sommerfest!

Bernhard Boll Stadtrat für Neckarau, Almenhof &

http://www.bernhardboll.de

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

News

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:1075664
Heute:50
Online:4