Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für die Verzögerungen bei der Sanierung der Landeserstaufnahme-Einrichtung. „Klar ist, dass auch die Stadt Mannheim bei der Geflüchteten-Unterbringung einen angemessenen Beitrag leisten muss. Hätte die grün-schwarze Landesregierung aber nicht jahrelang die erforderliche Sanierung der Erstaufnahme in der Industriestraße auf die Iange Bank geschoben, hätte man jetzt Kapazitäten und müsste nicht die Belegung von Hallen in Erwägung ziehen“, kritisiert der Sozialdemokrat, der die Bereiche Justiz und Migration in der SPD-Landtagsfraktion koordiniert, die grün-schwarze Regierung.
Weirauch hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mehr Tempo bei der Sanierung angemahnt und wurde vom zuständigen grün-geführten Finanzministerium immer wieder vertröstet. „Insgesamt braucht es weniger Sonntagsreden auf Flüchtlingsgipfeln, sondern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die Landesregierung hinkt stets der Lage hinterher, hat kein übergeordnetes Konzept und auch die versprochenen Gewaltschutzkonzepte in den Einrichtungen lassen auf sich warten“, kritisiert Weirauch Ministerpräsident Kretschmann und Migrationsministerin Gentges. Weirauch verweist auf die Antrag der SPD bei den Haushaltsberatungen im Landtag im vergangenen Dezember: „Wir haben deutlich mehr Geld für die Städte und Gemeinden die Unterbringung von Geflüchteten beantragt, das wurde von Grünen und CDU einhellig abgelehnt“.
