Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz befasst.
Mit diesem wegweisenden Beschluss wird der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle erstmals konkret und greifbar, was die SPD in Mannheim begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist es hingegen, dass hocheffiziente Steinkohlekraftwerke wie das GKM frühzeitig vom Netz genommen werden um Braunkohlekraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen.
„Diese Priorisierung, die der CDU- Bundeswirtschaftsminister Altmaier anstrebt, ist ein umweltpolitischer Irrweg. Es kann doch nicht sein, dass ein hocheffizientes Kraftwerk mit Wärme-Kopplung wie das GKM vorzeitig vom Netz zu genommen wird, um den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken zu ermöglichen.“ So SPD-Kreisvorsitzender Stefan Fulst-Blei und ergänzt: „Ich erwarte auch von Bundestagsabgeordneten aus der Stadt und Region, dass sie gegen diese Fehlentwicklung im parlamentarischen Prozess aktiv werden, nicht nur in der Presse.“
Der Neckarauer Stadtrat und Vorstandsmitglied Bernhard Boll mahnt, dass dem GKM und seinen Beschäftigten eine sichere Perspektive geboten werden muss. „Die Beschäftigten müssen eine berufliche Perspektive erhalten und sozial abgesichert werden. Dafür sollte zunächst die Kraft-Wärmekopplung als Brückentechnologie erhalten bleiben – auch um die Bevölkerung über das Fernwärmenetz zuverlässig mit Wärme zu versorgen, ist das unerlässlich. “
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19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
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