Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz befasst.
Mit diesem wegweisenden Beschluss wird der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle erstmals konkret und greifbar, was die SPD in Mannheim begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist es hingegen, dass hocheffiziente Steinkohlekraftwerke wie das GKM frühzeitig vom Netz genommen werden um Braunkohlekraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen.
„Diese Priorisierung, die der CDU- Bundeswirtschaftsminister Altmaier anstrebt, ist ein umweltpolitischer Irrweg. Es kann doch nicht sein, dass ein hocheffizientes Kraftwerk mit Wärme-Kopplung wie das GKM vorzeitig vom Netz zu genommen wird, um den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken zu ermöglichen.“ So SPD-Kreisvorsitzender Stefan Fulst-Blei und ergänzt: „Ich erwarte auch von Bundestagsabgeordneten aus der Stadt und Region, dass sie gegen diese Fehlentwicklung im parlamentarischen Prozess aktiv werden, nicht nur in der Presse.“
Der Neckarauer Stadtrat und Vorstandsmitglied Bernhard Boll mahnt, dass dem GKM und seinen Beschäftigten eine sichere Perspektive geboten werden muss. „Die Beschäftigten müssen eine berufliche Perspektive erhalten und sozial abgesichert werden. Dafür sollte zunächst die Kraft-Wärmekopplung als Brückentechnologie erhalten bleiben – auch um die Bevölkerung über das Fernwärmenetz zuverlässig mit Wärme zu versorgen, ist das unerlässlich. “
Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.
Keine Kommentare vorhanden
25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel. „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 1075664 |
| Heute: | 6 |
| Online: | 3 |