SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch hatte bereits im vergangenen Jahr die Stadt Mannheim aufgefordert, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einer Waffenverbotszone in Teilen der Mannheimer Innenstadt einzurichten. Der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht hatte den Vorstoß der Zone im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung im Mai diesen Jahres noch mit der Begründung abgelehnt, man habe mit der Videoüberwachung das geeignetere Instrumentarium, außerdem sei die Ausweisung der Waffenverbotszone der Reputation der Innenstadt nicht förderlich. „Es ist bemerkenswert, dass jetzt nach kurzer Zeit die Kehrtwende erfolgt, aber spät als nie. Die Stadt Mannheim sollte alle gesetzlich zulässigen Mittel nutzen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern “, kommentiert Weirauch das Einlenken der Stadtspitze.

Weirauch hatte als Abgeordneter im vergangenen November 2022 über eine Anfrage die messerbezogene Kriminalität im öffentliche Raum beim Innenministerium abgefragt und daraufhin die Einführung der Verbotszone gefordert. „Niemand sollte das Recht haben, Waffen, insbesondere gefährliche Messer in der Öffentlichkeit mit sich zu führen“, fordert der Sozialdemokrat eine restriktiver Handhabung des Waffenrechts. Weirauch warnt aber auch: „Eine Waffenverbotszone ist kein Allheilmittel gegen Kriminalität. Es wäre naiv zu glauben, dass Kriminelle sich von einer kommunalen Verbotszone abschrecken lassen, aber das Verbot erweitert definitiv die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, Waffen bei Kontrollen zu beschlagnahmen und Bußgelder zu verhängen.“