SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Nach den gestrigen Ausschreitungen auf den verbotenen Corona-Demos in der Mannheimer Innenstadt fordert die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im baden-württembergischen Landtag. „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei, 13 verletzte Beamte, massive Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, begründet der Mannheimer SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch den Vorstoß seiner Kollegen im Innenausschuss.

Weirauch begrüßt zudem, dass die baden-württembergische CDU-Justizministerin, Marion Gentges, sich offen zeigt gegenüber dem in der vergangenen Woche vorgebrachten Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion nach beschleunigten Verfahren gegen Straftäter, die auf sogenannten ,Corona-Spaziergängen‘ Polizisten angegriffen und verletzt haben.

„Der Rechtsstaat muss hier rote Linien ziehen und diese Leute schnell aburteilen. Das hat Signalwirkung und ist die klare Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Corona-Extremisten. Wir sind das aber auch den Einsatzkräften der Polizei schuldig, die den Kopf hinhalten, um die Rechtsordnung durchzusetzen“, fordert der Mannheimer Abgeordnete eine harte und schnelle Reaktion der Strafverfolgungsbehörden und verweist auf die Beispiele in Schweinfurt (Bayern), bei denen bereits einen Tag nach einer Corona-Demonstration Täter wegen Körperverletzungsdelikten gegenüber Polizeibeamten zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurden.

Zudem erneuert die SPD-Fraktion die Forderung nach einem unter Federführung des Staatsschutzes einzurichtenden Sonderstab „Corona-Extremismus“, der die öffentlichen Kanäle in den sozialen Medien viel intensiver als bislang beobachten muss. Die Einsatzkräfte müssten rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist.