Rebmann und Binding zur Krise: Turbokapitalismus ruft Staat

Veröffentlicht am 23.06.2009 in Veranstaltungen

"Jetzt geht es darum, den betroffenen Menschen zu helfen“, begann Stefan Rebmann die Einführung in den Abend im Neckarauer Volkshaus. „Es ist richtig, dass der Staat das Bankensystem stabilisiert, schließlich stehen hinter den Banken Menschen“. Rebmann sprach sich für klare Regeln und ein neues Wertesystem im internationalen Finanzwesen aus, forderte ein besseres Risikomanagement und eine schärfere Verknüpfung von Risiko, Haftung und Einkommen bestimmter Manager.

Diese Vorschläge von Stefan Rebmann für den Sparer auf der einen und die mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite, führten schnell zu großer Übereinstimmung mit seinem Kollegen Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion auf der Veranstaltung in Neckarau. Gemeinsam mit Mathias Kohler, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Neckarau, diskutierten Binding und der SPD-Bundestagskandidat für Mannheim, Stefan Rebmann, über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise.

Zunächst ließ der Heidelberger Abgeordnete mit einfachen Worten die Finanzkrise Revue passieren. Binding berichtete von den massenhaften mangelhaft besicherten Kreditverträgen auf dem US-Immobilienmarkt, die – von scheinbar unabhängigen Ratingagenturen positiv bewertet –zwischen Banken und Versicherungen hin und her gehandelt wurden. Letztendlich ein Geschäft mit unkalkulierbaren Risiken, ihm fiel im Herbst 2008 zuerst die amerikanische Lehman-Bank zum Opfer.

Dann griff die Krise auch auf andere Länder wie Deutschland über. „Große deutsche Banken hatten diese windigen Produkte auf den deutschen Markt gezogen.“ Nun wusste auch bei uns die eine Bank nicht mehr, „wie viel Gift die andere in ihren Bilanzen führt“, so Lothar Binding. Die Folge: „Misstrauen und keiner leiht dem anderen was, das Kreditgeschäft kommt zum erliegen. So fielen die Solvenzkrise in den USA und die Liquiditätskrise in Europa zusammen.

Eine fatale Situation für jede Volkswirtschaft, denn der Austausch von Geld sei der „Blutfluss der Wirtschaft“, so Experte Binding. Also verdoppelte der Bund noch im Dezember seine Bürgschaften für die Geldhäuser. „Bei der Bankenrettung ging es weniger um die Banken, sondern vor allem um die Einlagen der Sparer – und um Unternehmen, die dieses Geld sinnvoll investieren und Arbeitsplätze schaffen“, erinnerte Binding an die Forderung von Stefan Rebmann.

Laut Binding hätte die gegenwärtige Situation durch schärfere Regeln verhindert werden können. Aber: „Wer bisher internationale Regulierungen vorgeschlagen hat, wurde sprichwörtlich ausgelacht, unter heftigem Beifall der FDP und Teilen der CDU.“ So sei es Finanzminister Peer Steinbrück ergangen, der bei Kreditgeschäften auch von Banken außerhalb der EU verbindliche Sicherheiten forderte. „Wären ihm Länder wie die USA gefolgt, die Krise wäre nicht so, sondern viel schwächer ausgefallen“, sagte Binding.

Für die Zukunft des Finanzmarktes stellt sich Binding strengere Vorschriften vor. Ein Verbot rein spekulativer Leerverkäufe oder auch verbindliche Standards für die Haftung gehören dazu. „Wer einer Großmutter ein Produkt mit Totalausfallrisiko als sichere Geldanlage andreht, sollte auch persönlich haftbar sein.“ Stefan Rebmann gab sich zuversichtlich: „Schon lange hat es keinen fruchtbareren Boden für gerechtere Regeln für den Finanzmarkt gegeben.“

Rebmann betonte weiterhin, mit den arbeitspolitischen Maßnahmen, wie etwa den Regelungen zur Kurzarbeit, sei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf dem richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. Derzeit hätten 512 Betriebe mit 22000 Beschäftigten in Mannheim Kurzarbeit angezeigt, um Beschäftigung zu sichern. Was die Bankenrettung betreffe, müsse man auch den Vorwurf der Menschen „Für die Reichen habt ihr Geld – Für uns nicht“ ernst nehmen. Unabdingbar für das Gerechtigkeitsempfinden sei es, Reiche stärker an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen. Über die Einkommenssteuer sei da allerdings „nicht sehr viel zu machen“, betonte Binding, da der springende Punkt die Reallohnentwicklung und die Erträge aus Vermögen seien. Die Erbschaftssteuer wollte die SPD daher in einer ganz anderen Dimension (zunächst 12 Mrd. EUR), „die CDU hat auf Druck der CSU blockiert“, so Binding. Die Einigung liegt bei nur 4 Mrd. EUR.

Es schloss sich eine sehr rege und breite Diskussion über das Wachstum der Wirtschaft und die Werthaltigkeit von Finanzpapieren, die Verantwortung von Managern, die Aufgaben des Staates und des Finanzplatzes an. Angesichts des lebhaften Interesses versprach Binding wiederzukommen und Stefan Rebmann und Mathias Kohler dankten dem Finanzexperten sehr herzlich.

 
 
Sommerfest2019

Wir danken allen Spender und Spenderinnen für die Tombola bei unserem diesjährigen Sommerfest!

Bernhard Boll - unser Gemeinderat für Neckarau

http://www.bernhardboll.de

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

News

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

06.08.2019 20:53 Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:1075664
Heute:60
Online:1