SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

SPD-Ortsverein wendet sich an die Landesregierung
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld hat das Ministerium der Justiz Baden-Württemberg aufgefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung politisch rechts motivierter Straftaten einzurichten. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen grundsätzlich alle Straftaten verfolgen, bei denen es möglich erscheint, dass sie politisch rechts motiviert sind.

Die Staatsanwälte sollten die Möglichkeit haben, Verfahren an die allgemein zuständigen Staatsanwaltschaften abzugeben, wenn sich herausstellt, dass die Straftat nicht politisch motiviert war oder sie ausnahmsweise nicht zentral verfolgt werden sollte. Diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen außerdem personell so stark ausgestattet werden, dass sie den Verfolgungsdruck in der rechten Szene hoch halten können.
Politisch rechts motivierte Straftäter begehen Jahr für Jahr zahlreiche Straftaten: Sie beschmieren Wände mit ihren abscheulichen Symbolen und Parolen. Sie horten rechte Devotionalien oder Waffen. Nicht zuletzt bedrohen, verletzen und töten sie Menschen, die anders denken oder die in ihrem Weltbild „minderwertig“ sind. Die bisher publik gewordenen Erkenntnisse zu den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die „Karrieren“ rechter Straftäter zeigen, dass sich diese Straftaten nicht voneinander trennen lassen: Beispielsweise halfen Täter, die bis dahin eher als Mitläufer galten, offenbar dabei, Tatorte für Mordanschläge auszuspionieren.
Die Erfahrung zeigt, dass die rechte Szene den Schwerpunkt ihrer Aktionen strategisch auswählt und gegebenenfalls verlagert: Dorthin, wo sie sich Unterstützung versprechen oder weniger Widerstand erwarten. Solche Orte darf es nach Meinung des SPD-Ortsvereins in Baden-Württemberg keine mehr geben.
Die Bekämpfung und Verfolgung rechter Straftaten erfordert es, die rechte Szene langfristig und über die Grenzen von Landgerichtsbezirken hinweg zu beobachten, Bewegungen frühzeitig zu erkennen und den Verfolgungsdruck sehr hoch zu halten. So können rechte Netzwerke ausgetrocknet werden, bevor sie zu schweren Straftaten im Stande sind. Diese unnachgiebige Verfolgung erfordert auch Staatsanwälte, die rechte Netzwerke über die Grenzen von Landgerichtsbezirken im Blick behalten, die die „Karrieren“ einzelner Straftäter beobachten können und die sich ein Gesamtbild verschaffen können. Demgegenüber werden rechts motivierte Straftaten derzeit von denjenigen Staatsanwälten verfolgt, die allgemein zuständig sind: Etwa für eine bestimmte Gemeinde, in der die Tat geschah oder für den Anfangsbuchstaben des Namens des Täters. So wechseln die zuständigen Staatsanwälte je nachdem, wo die Taten begangen werden und welche Täter sich jeweils beteiligen. Angesichts der Vielzahl der Fälle, die Staatsanwälte bearbeiten müssen, bleibt darüber hinaus kaum Zeit, vermeintliche Bagatellen wie Hakenkreuzschmierereien oder einfache Körperverletzungen schnell und unnachgiebig zu verfolgen - oft werden diese Verfahren eingestellt.
Dagegen will die SPD Neckarau Staatsanwälte setzen, die sich ganz auf die Verfolgung rechter Straftaten konzentrieren können. Sie sollen einen umfassenden Blick auf die Szene gewinnen, indem sie jede - möglicherweise - rechts motivierte Straftat bearbeiten, von der Schmiererei bis zum Gewaltverbrechen. Beides wird von Schwerpunktstaatsanwaltschaften gewährleistet. Diese werden bereits mit Erfolg eingesetzt, zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung. Die rot-grüne Landesregierung hat erst kürzlich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Doping im Sport eingerichtet.
Um eine Überlastung zu vermeiden sollen die Staatsanwälte in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, das Ermittlungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen wieder an die allgemein zuständigen Staatsanwälte abzugeben. Außerdem muss die personelle und sachliche Ausstattung so gut sein, dass der Verfolgungsdruck in der rechten Szene spürbar steigt und weniger Verfahren eingestellt oder durch „Deals“ beendet werden. Zwar gibt es bisher schon übergreifende Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten. Diese greift aber erst, wenn der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum steht. Dies ist zu spät.