Der Neckarauer Bezirksbeirat hatte in seiner letzten Sitzung zur Parksituation am Seilwolff-Center im Bereich der Angelstraße mehrere Fragen an die Verwaltung gerichtet, da Anwohner/-innen der Angelstraße sich über zugeparkte Gehwegecken und ein zu geringes Parkangebot beschwert haben. Die Fragen des Bezirksbeirates wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung beantwortet:
1. Wie viele Parkplätze stehen für Anwohner der Angelstraße und Kunden des Seilwolff-Centers zur Verfügung? - „In der Angelstraße zwischen den Straßen „Alte Seilerei“ und dem Anschluss an die Neckarauer Straße sind etwa 65 Parkmöglichkeiten vorhanden. Auf dem Gelände des „Seilwolff-Centers“ sind ca. 560 Stellplätze hergestellt.“
2. Sind diese aus Sicht der Stadt ausreichend? - „Aus Sicht der Verwaltung ist die Anzahl der Parkmöglichkeiten ausreichend.“
3. Was plant die Stadt gegen das Parken auf Gehwegecken zu unternehmen, über das sich die Anwohner beschweren? – „Der Stadtteil Neckarau wird, basierend auf der aktuellen Beschwerdelage, den eigenen Erkenntnissen sowie der Anzahl an entsprechenden Bürgerbeschwerden, seitens des Sachgebiets „Überwachung ruhender Verkehr“, den Politessen, mindestens dreimal pro Woche im Rahmen der Regelüberwachung bestreift. Diese Bestreifungen innerhalb des Stadtteils erfolgen jeweils an unterschiedlichen Örtlichkeiten - nicht schwerpunktmäßig an einer bzw. nicht nur an ausgewählten Örtlichkeiten. Damit soll im gesamten Stadtteil Neckarau eine effektive Kontrolle im Rahmen dieser Regelüberwachung gewährleistet werden.
Verstöße durch Gehwegparken in Zusammenhang mit einer Behinderung für andere Verkehrsteilnehmer werden hierbei selbstverständlich genauso geahndet wie anderweitige Verstöße im ruhenden Verkehr.
In diesem Zusammenhang weist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung jedoch darauf hin, dass, unabhängig vom mit entsprechender Beschilderung angeordneten Gehwegparken, in Bereichen besonderen Parkdrucks das halbseitige Parken auf dem Gehweg geduldet wird, soweit eine Restbreite auf Gehwegen von 1 Meter nicht unterschritten wird.
Die Örtlichkeit „Angelstraße“, hier vor allem der Straßenabschnitt in der Umgebung des Seilwolff-Centers, stellt innerhalb dieser Regelüberwachung jedoch keinen expliziten Schwerpunkt dar. Direkt für diesen Bereich sind in dem Zeitraum von Mitte Juni 2013 bis dato lediglich 4 Bürgerbeschwerden bezüglich Parkverstößen dokumentiert.
Der Stadtteil Neckarau wird im Mai 2014 seitens des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung ein vierwöchiger Einsatzschwerpunkt sein. In diesem Zeitraum wird der Stadtteil Neckarau sowohl einmal täglich durch das Sachgebiet „Überwachung ruhender Verkehr“ als auch einmal pro Tag durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bestreift. Zusätzlich finden zweimal pro Woche Geschwindigkeitskontrollen statt.“
Mit dieser schwerpunkartigen Präsenz aller Außendienste beabsichtigt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung einen nachhaltigen Effekt bezüglich des verkehrsrechtlichen sowie des ordnungsrechtlichen Verhaltens erzielen zu können.“
4. Wie bewertet die Stadt eine Parkregelung mit Anwohnerparkausweisen? – „Bewohnerparken mit Anwohnerparkausweisen kann grundsätzlich nur dort eingeführt werden, wo im öffentlichen Straßenraum ausreichend Parkraum anderweitig nicht geschaffen werden kann. So dienen Bewohnerparkzonen der Vermeidung von „Fremdparkern“, wie zum Beispiel von Berufspendlern. Dabei ist der Parkausweis keine Garantie für einen Parkplatz, sondern stellt lediglich eine Parkberechtigung im jeweiligen Bezirk dar. Diese Rahmenbedingungen sind in der Angelstraße nicht gegeben. Die Verwaltung lehnt daher eine Regelung mit Anwohnerparkausweisen ab.“
5. Welche weiteren Alternativen sieht die Stadt zur Lösung der Parkraumproblematik in der Angelstraße? – „Seitens der Verwaltung sind keine weiteren Maßnahmen für die Angelstraße vorgesehen, da im nahen Umfeld, ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Eine Überprüfung vor Ort (Werktags ca. 15:00 Uhr) hat ergeben, dass in der Angelstraße im Bereich des „Seilwolff-Centers“ auf beiden Straßenseiten 14 Parkmöglichkeiten zur Verfügung standen.“
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