SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert den nun vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2018: „Ausdrücklich begrüße ich, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen nun endlich sehr genau im Blick hat. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass bei der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus und die erschreckenden Entwicklungen im Bereich des Antisemitismus ist weiterhin ein hohes Maß an Wachsamkeit angebracht."

Weirauch fordert jedoch nach wie vor auch in höheres Engagement von Innenminister Thomas Strobl in diesem Bereich: "Der indifferente Umgang mit rechtsextremistischen Wahlplakaten im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen bzw. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, zeigt, dass der Innenminister bei derartigen Vorkommnissen die Kommunen künftig besser unterstützen muss, beispielsweise durch die Einrichtung einer Task Force unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände. Wegducken ist keine Lösung, hier besteht dringender Nachholbedarf.“