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Dr. Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im SWR nach politischer Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.
„Der Fraktionsvorsitzende der AfD belegt mit seinen Aussagen einmal mehr, dass die AfD in Baden-Württemberg völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende will, dass der Innenminister eines Landes darüber entscheidet, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht, steht das im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung“, betont er.
Weirauch weiter: „Der Verfassungsschutz muss frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben und entscheidet ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze darüber, welche Maßnahmen er zum Schutz unserer Verfassung ergreift.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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