Abstand von 500 Metern zu Jugendeinrichtungen gefordert
In den ehemaligen Geschäftsräumen der Metzgerei Balles in der Friedrichstraße 31 in Mannheim-Neckarau soll in den nächsten Tagen ein Wettbüro für Sportwetten als Franchise-Betrieb der Firma Torro Tec Limited (Firmensitz in Malta!) eröffnet werden. Die täglichen Öffnungszeiten sollen von 11 bis 23 Uhr gehen.
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist wenig begeistert, dass im Stadtbezirk Neckarau ein weiteres Wettbüro eröffnet werden soll. Neckarau hat sich zu einem Schwerpunkt in Mannheim für Spielcasinos und Wettbüros entwickelt.
Deswegen haben die Sozialdemokraten in einem Brief an die Stadt Mannheim und das Regierungspräsidium nachgefragt, ob für das Wettbüro in der Friedrichstraße eine behördliche Erlaubnis vorliegt und insbesondere welche Auflagen gegebenenfalls gemacht worden sind.
In dem Brief wird auch gefordert, dass die Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg (LGlüG) für den Bereich der Spielhallen auch für den Bereich der Wettbüros Anwendung finden sollen. In den Hinweisen des Finanzministeriums wird aus Jugendschutzgründen ein Abstand von 500 Metern zu Jugendeinrichtungen verlangt. Dazu zählen insbesondere Schulen oder Jugendheime, Jugendherbergen, Jugendmusikschulen, Wohngruppen von Jugendlichen, die unter der Betreuung des Jugendamts stehen, sowie Einrichtungen für den Schulsport.
Nach Berechnungen der Neckarauer SPD befinden sich mindestens acht Jugendeinrichtungen im Sinne der ministeriellen Regelung unterhalb der 500-Meter-Grenze zum Objekt in der Friedrichstraße 31: das Betreute Wohnen von Biotopia im Rahmen der Jugendhilfe in der Friedrichstraße, das Bach-Gymnasium in der Schulstraße, verschiedene Kinder- und Jugendgruppe der kath. St.-Jakobus-Kirche im Pfarrer-Wetzel-Haus, der Jugendkeller im Gemeindehaus der evang. Matthäus-Kirche, das Margarete-Blarer-Haus der Gemeindediakonie mit Kinder und Jugendliche, die Hausaufgabenhilfe der Caritas, die Wilhelm-Wundt-Schule in der Belfortstraße sowie eine Tanzschule, in der auch Kinder- und Jugendliche tanzen.
Die Kriterien des Jugendschutzes sollen nach Meinung der Neckarauer SPD nicht nur für Spielhallen sondern auch für Wettbüros gelten. Beiden Glücksspielen wohnt ein erhebliches Risiko für Kinder und Jugendliche inne. Es kann aus Sicht der SPD bei gleicher gesetzlicher Grundlage keinen Jugendschutz erster und zweiter Klasse geben. Die Anforderungen an den Jugendschutz sind nicht damit erfüllt, wenn man Minderjährigen den Zutritt zum Wettbüro oder zur Spielhalle verweigert. In Hamburg beispielsweise gilt seit Dezember 2017 die Regelung, dass „Wettvermittlungsstellen auch nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen eröffnet werden sollen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden.“
In dem Schreiben wird um die restriktive Anwendung der Vorschriften des Landesglückspielgesetzes gebeten. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Mannheim in Baden-Württemberg die höchste Anzahl von sogenannten Wettvermittlungsstellen und diese insbesondere im Stadtbezirk Neckarau.
