SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Nachdem im Dezember 2022 die Anklage beim Landgericht Mannheim eingereicht wurde, befindet sich diese nunmehr seit einem halben Jahr im Zwischenverfahren, ohne dass die zuständige Strafkammer über die Zulassung der Anklage entschieden hat. Begründet wurde dies mit Vorrang der Bearbeitung von Fällen, in denen Beschuldigte in U-Haft sitzen. 

Für den Mannheimer SPD-Abgeordneten Boris Weirauch Grund genug, schriftlich bei Justizministerin Marion Gentges nachzuhaken, wie sich der aktuelle Sach- und Verfahrenstand im Marktplatzfall darstellt. Insbesondere will Weirauch wissen, welche Gründe einer Entscheidung bisher entgegenstanden bzw. ob und wann mit einer Eröffnung der Hauptverhandlung zu rechnen ist. 

Weirauch betont: „Ich habe Verständnis, dass eine gründliche Prüfung auch einige Zeit in Anspruch nehmen kann und auch andere Verfahren, insbesondere Haftfragen, prioritär behandelt werden müssen. Vor dem Hintergrund der Brisanz und der öffentlichen Bedeutung des Vorfalls am Mannheimer Marktplatz wäre eine zeitnahe Entscheidung des Landgerichts über die Zulassung der Anklage bzw. die Eröffnung der Hauptverhandlung aber sicher hilfreich, um das Vertrauen in den institutionellen Rechtsstaat zu stützen. Darüber hinaus dürfte die lange Dauer des Verfahrens auch für die Angehörigen des Toten eine zunehmende Belastung darstellen.“ 

Weirauch möchte zudem auch die Perspektive der angeschuldigten Beamten nicht aus dem Blick verlieren: „Auch die beiden Polizisten haben vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots ein Recht auf eine unverzögerliche Entscheidung“ 

Weirauch gesteht Gentges zu, dass deren Handlungsspielräume aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit begrenzt sind, hält die Beantwortung seiner Fragen aber für hilfreich, um die Situation gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären.