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Vor dem Hintergrund der Berichterstattung um die Überbelegung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim meldet sich der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zu Wort. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, das Problem der Überbelegung in der Justizvollzugsanstalt Mannheim in den Griff zu bekommen.“
Er forderte Justizminister Guido Wolf auf, die Klärung dieses Problem zur Chefsache zu machen und sich für Lösungen einzusetzen, die den Platzmangel beseitigen. „Es ist vor allem den Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt nicht zuzumuten, tagtäglich mit den Folgen der Überbelegung konfrontiert zu werden.“
Weirauch verwies darauf, dass es infolge der beengten Verhältnisse und der Mehrfachbelegung der Zimmer zu mehr Konflikten komme, die die Arbeit der Strafvollzugsbediensteten zusätzlich erschweren.
Im Hinblick auf die Kooperation von Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern, bei der Hamburger Gefangene mit einer geringen Haftdauer, ihre Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt im benachbarten Bundesland verbüßen, erklärt Weirauch: „Das baden-württembergische Justizministerium soll prüfen, ob dieses Verfahren auch auf die Justizvollzugsanstalt Mannheim übertragbar ist. Sollten in benachbarten Bundesländern Haftplätze frei sein, kann dies eine Möglichkeit sein, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten in Mannheim zu verbessern.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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