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Weirauch: „AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Landespolitik

„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.

„Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als ‚gärigen Haufen‘. Es wird Zeit, sich diesen ‚Haufen‘ von Seiten des Verfassungsschutzes genauer anzuschauen“, so Weirauch, der aber auch davor warnt, sich nun zurückzulehnen und abzuwarten, was die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ergibt: „Unsere Demokratie muss politisch aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden, jeden Tag und überall!“

 

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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