Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich zu den Medienberichten, wonach Wohn- und Geschäftsräume eines Gründers der Querdenken-Bewegung heute in Stuttgart von der Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.
„Das ist ein konsequenter Schritt. Bereits im Frühjahr 2021 hat die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg darauf gepocht, die Finanzströme der Querdenker-Bewegung zu durchleuchten. Schon damals stand der Verdacht im Raum, dass die Organisation offenbar gezielt Gelder von Unterstützern anwirbt, ohne hierfür klare Verwendungsnachweise zu führen. Hierbei hat sich eine Art Industrie herausgebildet, die wohl eher zur Finanzierung der persönlichen Lebensführung einiger Protagonisten diente als zu deren gemeinsamen verfassungsfeindlichen Zielen.“
Weirauch stellt hierzu klar: „Die Geschäftspraktiken der sogenannten Querdenker und deren Hintermännern müssen lückenlos aufgeklärt werden. In Zukunft wird es vermehrt darauf ankommen, die Finanzströme extremistischer Bewegungen auszutrocknen. Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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