SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der SPD-Wirtschaftsexperte Boris Weirauch fordert für seine Fraktion mehr öffentliche Investitionen des Landes in die industrielle Infrastruktur und Innovationen: "Grün-Schwarz befindet sich nach wie vor im Dornröschenschlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben. Es bedarf von Landesseite wesentlich höherer Investitionen in den Ausbau leitungsgebundener Infrastruktur, damit Industrie und Mittelstand ausreichend und zu wettbewerbsfähigen Preisen Zugang zu regenerativer Energie bekommen. Zudem müssen Unternehmen verstärkt finanzielle Anreize erhalten, wenn sie sich auf den Weg machen, unabhängig von fossiler Energie zu werden", begründet der Sozialdemokrat die Forderung seiner Fraktion nach einer "Transformationsmilliarde".

Dabei sollen die Investitionen von Landesseite über den Kapitalmarkt durch private Anleger "gehebelt" werden, indem das Land eine "Zukunftsanleihe" emittiert. Die SPD möchte zudem über das Land verteilt Transformations-Modellregionen errichten, in denen neben einer deutlich besseren Infrastruktur auch schnellere Genehmigungsverfahren und insgesamt weniger bürokratische Hürden gelten sollen.