Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung, die Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen zu fördern. Die im Landeshaushalt vorgesehenen 20 Millionen Euro findet Weirauch allerdings völlig unzureichend.
„Wenn wir die Städte wirklich vom Individualverkehr entlasten und den umweltfreundlichen Straßenbahnverkehr stärken wollen, muss sich die Landesregierung noch stärker engagieren“, fordert Weirauch, und verweist darauf, dass die 20 Mio. Euro auf alle baden-württembergischen Städte mit Straßenbahnnetz verteilt werden müssten.
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wird daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen einen Antrag auf Bereitstellung von 50 Mio. Euro als Zuschuss für die Neuanschaffung von kommunalen Schienenfahrzeugen stellen. Bei einem Investitionsbedarf von insgesamt 100 Millionen Euro wäre bei einer Förderquote von 50 Prozent nur so die Komplementärfinanzierung durch das Land sichergestellt.
„Wer will, dass mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, um so die Straßen und damit die Umwelt zu entlasten, muss den Kommunen bei der gebotenen Attraktivitätssteigerung finanziell unter die Arme greifen. Die Landesregierung muss Farbe bekennen, wie weit ihr der Klimaschutz und der öffentliche Personennahverkehr wirklich wichtig sind“, fasst Weirauch zusammen.
Weirauch, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion ist, wird sich dafür stark machen, dass Mittel aus dem Fördertopf auch in den Mannheimer Personennahverkehr fließen. „Die Engpässe bei den Mannheimer Straßenbahnen sind bekannt. Die RNV muss zukünftig stärker in ihren Fuhrpark investieren“, erklärt der Abgeordnete abschließend.
