Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden fordert den Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Mannheim auf, einen Rettungswagen in die neu errichtete ASB-Rettungswache im Casterfeld zu verlegen. „Es ist gut, dass es zukünftig eine weitere Rettungswache im Mannheimer Süden gibt, das stärkt die medizinische Notfallversorgung insbesondere im Bereich Neckarau und Rheinau deutlich“, begrüßt der SPD-Abgeordnete die Pläne des ASB. „Der Bereichsausschuss muss sich nun aber endlich dazu durchringen, eine weiteren Rettungswagen zu genehmigen oder dem ASB zu erlauben, einen der in Käfertal stationierten Wagen in Casterfeld umzudisponieren. Sonst steht die Wache leer, das würde niemand verstehen“, fordert der SPD-Politiker Klarheit vom zuständigen Bereichsausschuss, der paritätisch aus Krankenkassen als Kostenträgern und Rettungsdienstorganisationen besetzt ist.
Weirauch hat diesbezüglich auch eine Anfrage an das Innenministerium gestellt, um hier den Druck entsprechend zu erhöhen. Weirauch will von CDU-Innenminister Strobl zudem in Erfahrung bringen, wie die Regierung mit ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof umgeht. Der VGH Mannheim hatte u.a. die Festlegung der Hilfsfristen durch die Landesregierung für unwirksam erklärt. Die Regierung plant offenbar nun, bestandskräftige Rettungsdienstpläne für Stadt- und Landkreise bis zu einer gesetzlichen Anpassung der Fristen in Kraft zu lassen. „Das wäre per se schwierig, da dies einen rechtswidrigen Zustand zementiert“, zeigt sich der Sozialdemokrat verwundert. „Für Mannheim benötigt man aber in jedem Fall eine eigene Lösung, weil es nach wie vor keinen eigenständigen Rettungsdienstplan für den Stadtkreis gibt“, fordert Weirauch klare Aussagen der Regierung über die Handhabung der Hilfsfristen in Mannheim.
