SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

„Das ,Compact‘-Magazin hat die rote Linie der Meinungsfreiheit weit überschritten“, sagt der Verfassungsschutzexperte der baden-württembergischen SPD-Fraktion Boris Weirauch. Er begrüßt das Verbot des rechtsextremistischen Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „In unserem Land ist kein Platz für vulgär-nationalistische und antisemitische Propaganda. Es ist richtig, dass die Bundesinnenministerin hier klare Kante zeigt. Hass und Hetze – frei verkäuflich am Kiosk – damit ist jetzt Schluss.“

Für Weirauch ist das Verbot auch ein Warnschuss für die AfD: „Das ,Compact‘-Magazin war nicht nur ein rechtsextremistisches Schundblatt, sondern vielfach auch die untertänige Hauspostille der AfD-Funktionärskaste.“

Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion würdigt zugleich die gute und intensive Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass das Verbot durchgesetzt werden konnte.