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Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.
„Die Beratungsstellen „Faire Mobilität“ leisten einen immens wichtigen Beitrag zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte. Im Gespräch mit den Verantwortlichen in Mannheim konnte ich mich davon überzeugen, wie wichtig dieses Angebot unter anderem für Paketboten und -botinnen ist, die teils unter äußert prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Die Angebote von „Faire Mobilität“ sind dabei eine wichtige Anlaufstelle, die aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ausgebaut und gesichert werden müssen“, so Dr. Weirauch.
Dabei sind die Beratungsstellen auf Fördermittel angewiesen. Die Beratungsstelle in Mannheim beispielsweise wird aktuell aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert mit Kofinanzierung der Stadt Mannheim, der Evangelischen Kirche in Baden sowie dem DGB. Jedoch ist unklar, wie es nach Ende des Jahres weitergeht.
Die Beratungsstellen helfen nach Weirauchs Worten, Arbeitsmigranten über ihre Rechte aufzuklären und vor Ausbeutung und Arbeitsrechtsverletzungen zu schützen. Dr. Boris Weirauch hat sich nachdrücklich für die Fortführung und den Ausbau der Beratungsdienste eingesetzt und hierfür im Namen der SPD-Landtagsfraktion eine Landesförderung in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsberatungen beantragt.
Weirauch betont: „Es ist absolut fatal, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Stärkung dieser wichtigen Beratungsangebote abgelehnt haben. Gerade in Zeiten, in denen die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vielfach gefährdet sind, müssen wir mehr tun, um sie zu schützen und ihnen eine Anlaufstelle für rechtliche Beratung zu bieten.“ Die SPD-Fraktion werde sich daher weiterhin für die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten und den Ausbau von Beratungsdiensten wie die in Mannheim stark machen, kündigt der SPD-Abgeordnete an.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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