SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.

Weirauch und Fulst-Blei wollen auch in Erfahrung bringen, ob und inwieweit der mutmaßliche Täter über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte.

Für Fulst-Blei steht zudem im Fokus, ob der mutmaßliche Täter bereits auf dem Radar der Sicherheitsbehörden stand: „Bei vergleichbaren Taten haben die Täter die Taten angekündigt. Es muss geklärt werden, ob das auch hier der Fall war.“

Anlass und Grund für die Anfrage sind die kursierenden Informationen aus Artikeln der Rechercheplattformen, dass der Täter einen rechtsextremistischen Hintergrund habe und sogar Mitglied einer Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, des sogenannten „Ring-Bund“, gewesen sei oder noch ist.