SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

„Stadtspitze und Landesregierung müssen den Menschen Rede und Antwort stehen. Der Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten gefährdet die stationäre Patientenversorgung in Mannheim“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch, dass sich weder Oberbürgermeister Specht (CDU) noch Gesundheitsminister Lucha (Grüne) bisher zum drohenden Krankenhaus-Kahlschlag geäußert haben. 

Für Dr. Stefan Fulst-Blei drohen vor allem mit Blick auf die Notaufnahme massive Engpässe: „Es gibt deutliche Warnhinweise, auch von den Rettungsorganisationen. Die Schließung der TKH-Notaufnahme kann weder örtlich, noch von der Kapazität her durch den Standort Diako voll aufgefangen werden.“

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Fulst-Blei und Weirauch wollen mit ihrer parlamentarischen Anfrage die grün-schwarze Landesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen und darüber Auskunft zu geben, seit wann der Gesundheitsminister von den Plänen der BBT-Gruppe wusste und ob das Vorgehen mit der Landesregierung abgestimmt ist. Die SPD-Politiker wollen zudem in Erfahrung bringen, ob und in welcher Höhe Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt an die BBT-Gruppe geflossen sind oder in Aussicht standen. „Landesgelder müssen unter Vorbehalt gestellt werden, dass die Arbeitsplätze und die Krankenhausbetten im Diako und im TKH gesichert werden“, machen Weirauch und Fulst-Blei ihren Standpunkt deutlich.