SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zeigt sich angesichts des starken Anstiegs von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum in Baden-Württemberg alarmiert: „Dass im vergangen Jahr die Anzahl der Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ um 37,8 % gestiegen und mit 2.640 Straftaten auf einem Höchststand seit mehr als zehn Jahren ist, ist mehr als ein Alarmsignal. Die Zahlen zeigen erneut, dass die stärkste Bedrohung für unsere Sicherheit von Rechtsextremen ausgeht, die wir gezielt bekämpfen müssen.“

Weirauch macht hier die Position der SPD-Fraktion deutlich: „Wir fordern eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus, die gezielt Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verfolgt. Zudem setzen wir auf den Ausbau einer effektiven Präventionsarbeit und die Stärkung insbesondere von Ausstiegsprogrammen beim Kompetenzzentrum gegen Extremismus Baden-Württemberg (konex).“