Die SPD Mannheim-Neckarau Almenhof Niederfeld bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmenden, Sponsoren und Spender:innen. Das jährliche Bebel-Park-Fest ist dank allen Beteiligten immer wieder ein voller Erfolg für im Stadtbezirk.
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
Die Landesregierung ist in der Pflicht den bestehenden Rechtsrahmen konsequent anzuwenden und Vollzugsdefizite umgehend zu beseitigen. Weirauch bezieht sich hierbei unter anderem auf den Vollzug der Dublin-III Verordnung und die frühzeitige Ingewahrsamnahme potentieller Gefährder. „Insbesondere mit Blick auf die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg gab es Anzeichen, die offenbar von Seiten der jeweiligen Landesbehörden nicht angemessen beachtet wurden“.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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