In der Frage nach der Besetzung des OLG-Chefsessels sieht sich SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in seiner kritischen Haltung gegenüber CDU-Ministerin Gentges bestätigt: „Ministerin Gentges hätte sich und dem Ansehen der Justiz eine Menge Ärger ersparen können. Sie hätte die Sitzung des Richterwahlausschusses - wie es das Gesetz vorsieht - unmittelbar nach der gescheiterten Einigung mit dem Präsidialrat einberufen müssen, anstatt ihre eigene Richterschaft erfolglos zu verklagen."
Der Richterwahlausschuss hat nun mit der erforderlichen Stimmenmehrheit eine Entscheidung getroffen. Weirauch stellt klar: "Die Ministerin wäre jetzt gut beraten, dem Ministerpräsidenten die Ernennung des gewählten Bewerbers vorzuschlagen. Das monatelange Tauziehen muss ein Ende haben, das OLG Stuttgart war lange genug ohne Führung.“
Bei der Besetzung des Vorsitzes am Oberlandesgericht Stuttgart hatte es einen Konflikt zwischen dem Ministerium und dem Präsidialrat gegeben. Der Präsidialrat hatte den Personalvorschlag der Ministerin abgelehnt; für diesen Fall der Nichteinigung bei einer Stellenbesetzung ist vorgesehen, dass die Entscheidung dann in einem Richterwahlausschuss getroffen wird. Stattdessen hatte Justizministerin Gentges zunächst Klage gegen den Präsidialrat eingereicht. Diese Klage wurde im November 2022 aber abgelehnt. Weirauch hatte darauf gedrängt, dass Ministerin Gentges ihre Niederlage vor Gericht anerkennt und endlich den Richterwahlausschuss einberuft.
Die Klage der Ministerin gegen die eigene Richterschaft war ein in der Geschichte Baden-Württembergs einmaliger Vorgang.
