WIE KANN DIE AUSBREITUNG VON WETTBÜROS UND SPIELHALLEN GESTOPPT WERDEN?

Veröffentlicht am 19.08.2018 in Pressemitteilungen

Dr. Boris Weirauch erklärt das Glückspielgesetz

SPD fordert Abstandsgebot auch für Wettbüros

Die Eröffnung neuer Spielhallen und Wettbüros führt in vielen Stadtteilen immer wieder zu Diskussionen – so auch in Neckarau, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein neues Wettbüro eröffnet werden soll, vor allem da dieses in der Nähe von Jugendeinrichtungen wie dem Bach-Gymnasium geplant war. Der SPD Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld hat deswegen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zu einer Informationsveranstaltung ins Volkshaus eingeladen.

Trotz der Hitze konnte Ina Grißtede vom SPD-Ortsvereinsvorstand zahlreiche Interessierte begrüßen. Der Abgeordnete Dr. Weirauch erklärte, warum ihm und der Mannheimer SPD das Thema Spielhallen und Wettbüros am Herzen liegt. Er ging außerdem auf die rechtlichen Grundlagen ein. Spielhallen und Wettbüros sind eine gesellschaftliche Realität, die eine Stadt wie Mannheim vor Herausforderungen stellt. Eine parlamentarische Anfrage von Weirauch im Landtag hatte ergeben, dass Mannheim in Relation zur Einwohnerzahl die höchste Dichte an Wettbüros in ganz Baden-Württemberg aufweist. Der SPD geht es bei diesem Thema insbesondere um den Jugendschutz und um die Attraktivität eines Stadtteils und seiner Geschäfte. Letzteres gilt in Augen von Dr. Weirauch vor allem für schon belastete Stadteile, da dort die Eröffnung von Spielhallen und Wettbüros sich besonders negativ auf das Stadtbild und das soziale Zusammenleben auswirken kann.

Aber auch mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sieht Dr. Weirauch die Politik in der Pflicht, die Ausbreitung weiter zu erschweren, z.B. durch die Ausweitung der Vergnügungssteuer auf Wettbüros, wie es die Stadt Mannheim auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion getan hatte.


Spielhallen fallen unter das Landesglücksspielgesetz. Dort sind beispielsweise ein Abstandsgebot von 500 m zu Jugendeinrichtungen und ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorgeschrieben. Für viele Spielhallen in Mannheim galt bis Juni 2017 eine Übergangsregelung und momentan laufen noch viele Anhörungen zur Erteilung der erforderlichen Konzessionen. Für den Abgeordneten ist dies ein deutliches Zeichen, da ein solches Anhörungsverfahren nur dann eingeleitet wird, wenn Bedenken hinsichtlich einer Erlaubnis bestehen. Für die Stadt Mannheim ist ein solches Vorgehen nicht ohne Risiko und mit erheblichem Aufwand verbunden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird zeitnah den Verfahrensstand diesbezüglich überprüfen.
Für Wettbüros gelten nach dem Landesglückspielgesetz derzeit weniger Restriktionen, insbesondere auch keine Abstandgebote zu Jugendeinrichtungen wie bei den Spielhallen. Für die Eröffnung von Wettbüros gelten keine besonderen Anforderungen, die glücksspielrechtliche Zulassung von Wettbüros liegt in den Händen des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Die Stadt Mannheim kann lediglich baurechtlich intervenieren. Aufgrund des Baurechts wurde im Übrigen keine Baugenehmigung für das neue Wettbüro in Neckarau erteilt und es konnte nicht eröffnet werden. Die SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld hatte in einem Brief an die Stadt Mannheim zuvor ihre klaren Bedenken zur Eröffnung dieses Wettbüros dargestellt und ist mit der Entscheidung der Stadt sehr zufrieden. Die SPD wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass auch entsprechende Abstandsgebote für Wettbüros gesetzlich verankert werden.

 
 

Bernhard Boll - Kandidat für den Gemeinderat

http://www.bernhardboll.de

Downloads

Ortsverein

Wahlprogramme

News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die 

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:1075664
Heute:79
Online:1