WIE KANN DIE AUSBREITUNG VON WETTBÜROS UND SPIELHALLEN GESTOPPT WERDEN?

Veröffentlicht am 19.08.2018 in Pressemitteilungen

Dr. Boris Weirauch erklärt das Glückspielgesetz

SPD fordert Abstandsgebot auch für Wettbüros

Die Eröffnung neuer Spielhallen und Wettbüros führt in vielen Stadtteilen immer wieder zu Diskussionen – so auch in Neckarau, als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein neues Wettbüro eröffnet werden soll, vor allem da dieses in der Nähe von Jugendeinrichtungen wie dem Bach-Gymnasium geplant war. Der SPD Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld hat deswegen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zu einer Informationsveranstaltung ins Volkshaus eingeladen.

Trotz der Hitze konnte Ina Grißtede vom SPD-Ortsvereinsvorstand zahlreiche Interessierte begrüßen. Der Abgeordnete Dr. Weirauch erklärte, warum ihm und der Mannheimer SPD das Thema Spielhallen und Wettbüros am Herzen liegt. Er ging außerdem auf die rechtlichen Grundlagen ein. Spielhallen und Wettbüros sind eine gesellschaftliche Realität, die eine Stadt wie Mannheim vor Herausforderungen stellt. Eine parlamentarische Anfrage von Weirauch im Landtag hatte ergeben, dass Mannheim in Relation zur Einwohnerzahl die höchste Dichte an Wettbüros in ganz Baden-Württemberg aufweist. Der SPD geht es bei diesem Thema insbesondere um den Jugendschutz und um die Attraktivität eines Stadtteils und seiner Geschäfte. Letzteres gilt in Augen von Dr. Weirauch vor allem für schon belastete Stadteile, da dort die Eröffnung von Spielhallen und Wettbüros sich besonders negativ auf das Stadtbild und das soziale Zusammenleben auswirken kann.

Aber auch mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sieht Dr. Weirauch die Politik in der Pflicht, die Ausbreitung weiter zu erschweren, z.B. durch die Ausweitung der Vergnügungssteuer auf Wettbüros, wie es die Stadt Mannheim auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion getan hatte.


Spielhallen fallen unter das Landesglücksspielgesetz. Dort sind beispielsweise ein Abstandsgebot von 500 m zu Jugendeinrichtungen und ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen vorgeschrieben. Für viele Spielhallen in Mannheim galt bis Juni 2017 eine Übergangsregelung und momentan laufen noch viele Anhörungen zur Erteilung der erforderlichen Konzessionen. Für den Abgeordneten ist dies ein deutliches Zeichen, da ein solches Anhörungsverfahren nur dann eingeleitet wird, wenn Bedenken hinsichtlich einer Erlaubnis bestehen. Für die Stadt Mannheim ist ein solches Vorgehen nicht ohne Risiko und mit erheblichem Aufwand verbunden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird zeitnah den Verfahrensstand diesbezüglich überprüfen.
Für Wettbüros gelten nach dem Landesglückspielgesetz derzeit weniger Restriktionen, insbesondere auch keine Abstandgebote zu Jugendeinrichtungen wie bei den Spielhallen. Für die Eröffnung von Wettbüros gelten keine besonderen Anforderungen, die glücksspielrechtliche Zulassung von Wettbüros liegt in den Händen des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Die Stadt Mannheim kann lediglich baurechtlich intervenieren. Aufgrund des Baurechts wurde im Übrigen keine Baugenehmigung für das neue Wettbüro in Neckarau erteilt und es konnte nicht eröffnet werden. Die SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld hatte in einem Brief an die Stadt Mannheim zuvor ihre klaren Bedenken zur Eröffnung dieses Wettbüros dargestellt und ist mit der Entscheidung der Stadt sehr zufrieden. Die SPD wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass auch entsprechende Abstandsgebote für Wettbüros gesetzlich verankert werden.

 
 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Downloads

Bundestagswahl

Newsletter

Ortsverein

Stadteilzeitung

Wahlprogramme

News

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:1075664
Heute:31
Online:1