SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Wie weiter mit dem Rathaus und dem Bürgerdienst in Neckarau?

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Kommunalpolitik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD in der Diskussion mit dem Ersten Bürgermeister.
In ihrer jüngsten Sitzung ließen sich die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Neckarauer SPD aus erster Hand vom Ersten Bürgermeister Specht über Planung und Konzeption zur Verlegung des Standortes der Bürgerdienste Neckarau unterrichten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hatte beim Neujahrsempfang der Gemeinschaft der Selbstständigen darüber informiert, dass intensiv ein neuer Standort für den Neckarauer Bürgerdienst geprüft werde und gleichzeitig das Rathaus für eine bürgerschaftliche Nutzung erhalten bleiben soll.

Als Vertretung des SPD-Ortsvereins nahmen die ehemalige Stadträtin Karin Steffan, Ortsvereinsvorsitzender und Bezirksbeiratssprecher Mathias Kohler sowie die beiden stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Stadträtin Marianne Bade und Bezirksbeirätin Rosemarie Rehberger an der Sitzung teil und informierten sich über die Vorstellungen der Verwaltung. Zu Gast der Fraktion waren die Vertreter der im Neckarauer Rathaus beheimateten Vereine. Neben den Vorstandsmitgliedern des Vereins Geschichte Alt-Neckarau Helmut Wetzel, Klaus Curth, Helmut Gründler und Wolfgang Reinhard kamen auch die erste Vorsitzende des Vereins Adoptiv- und Pflegefamilien Mannheim e. V. (APFEL) Christine Kübler und der Kreisvorsitzende der Siebenbürger Sachsen Hans-Holger Rampelt.

Bürgermeister Specht machte schnell deutlich, dass er die weitere Nutzung des Rathauses Neckarau als Standort der Bürgerdienste für problematisch hält. Seines Erachtens haben sich die Nutzungsanforderungen an die Bürgerdienste grundsätzlich geändert. Die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs sei heutzutage ein Muss für jedes Verwaltungsgebäude. Aus Gründen des Denkmalschutzes sei der Aufwand für die Bereitstellung eines barrierefreien Zugangs im Neckarauer Rathaus jedoch besonders hoch. Zudem sei an eine Ausdehnung städtischer Dienstleistungen Rathaus Neckarau aufgrund der Gebäudesituation kaum zu denken. Die Stadtverwaltung überlegt deshalb, in das ungenutzte und ebenfalls unter Denkmalschutz stehende Verwaltungsgebäude auf dem Seilwolff-Gelände zu ziehen. Das dortige Gebäude steht zwar schon seit Jahren leer, aber es ließe sich den modernen Bürgerdienstanforderungen entsprechend ausrüsten. Bürgermeister Specht wies darauf hin, dass der dortige Standort mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut angebunden ist und es im Gegensatz zum Neckarauer Rathaus auch genügend Parkplätze gibt. Der Kämmerer schloss seine Ausführungen mit dem Versprechen, dass auf die Vereine, die das Neckarauer Rathaus nutzen, keine höheren Kosten zukommen.

Stadträtin Marianne Bade, wies darauf hin, dass oftmals Vereine finanziell überfordert sind, um Bürgerhäuser zu betreiben und die Gebäude zu unterhalten. Deswegen seien Häuser, die bürgerschaftlich genutzt werden, auf kommunale Unterstützung angewiesen.

SPD-Bezirksbeiratssprecher Mathias Kohler begrüßte die Zielsetzung, den Zugang zu den Bürgerdiensten barrierefrei zu gestalten. Trotzdem gäbe es eine große Bindung der Bevölkerung in Neckarau an das historische Rathausgebäude. Er wollte auch wissen, wie sich die geplante Nutzung der anzumietenden Räume im Seilwolff-Gelände kostenmäßig zur bisherigen Nutzung des im städtischen Besitz befindlichen Neckarauer Rathauses verhält. Der Vorsitzende des Vereins Geschichte Alt-Neckarau Helmut Wetzel wies darauf hin, dass sein Verein nicht die Nebenkosten für das komplette Rathaus stemmen könne.

Karin Steffan erinnerte daran, dass die SPD vor über zwei Jahren im Gemeinderat nach Räumen und einer Nutzungskonzeption für ein Bürgerhaus – auch im Zusammenhang mit dem Volkshaus in der Rheingoldstraße - gefragt habe.

SPD-Stadträtin Helen Heberer sieht die Verwaltung in der Pflicht, die Bürgerschaft frühzeitig in den Planungsprozess zu integrieren. „Wir brauchen ein neues Verständnis von Politik, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit einbezogen und ernst genommen werden. Sonst verlieren wir unsere Aktiven vor Ort, die das eigentliche Rückgrat des kommunalen Lebens sind.“

Wie notwendig der Dialog mit der Bürgerschaft ist, zeigte sich an der Reaktion der Anwesenden Vereinsvertretungen, die sich angesichts der deutlichen Worte des Bürgermeisters fragten, wie es mit Ihren Vereinsaktivitäten weitergehen soll. Bisher zahlten die Vereine zwar keine Miete, kamen aber für die notwendigen Renovierungsmaßnahmen und die Nebenkosten in den genutzten Räumen auf. Im Laufe der Jahre summierten sich die Ausgaben auf einen sechsstelligen Betrag, der in die Räume investiert worden sei. Dazu komme natürlich noch eine Menge bürgerschaftlichen Engagements. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei forderte in seiner Zusammenfassung von Specht eine Lösung mit der alle leben können: „Wir brauchen eine tragfähige Konzeption in Neckarau: Für den Bürgerdienst und für die Vereine. Von daher verstehen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion das heutige Gespräch mit der Verwaltung auch als ersten Aufschlag zur Erstellung einer zeitnahen Konzeption für Neckarau.“

Die Neckarauer SPD plant eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Bürgerdienstes und des Rathauses in Neckarau. Hierbei sollen alternativ auch über die Realisierbarkeit eines Bürgerhauses in Neckarau und Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert werden.

 

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