Pressemitteilungen
SPD verlangt Umdenken und aktives Handeln gegen die weitere Aufheizung der Stadt
Zu ihrer traditionellen Sommertour lud die SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld am vergangenen Mittwoch ein. Bei sehr sommerlichen Temperaturen begrüßte die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Leber-Hoischen, die etwa zwei Dutzend starke Radgruppe und gab den Startschuss zu einer Stadtteiltour unter dem Titel „Heißes Pflaster Neckarau“ zum Thema Bodenversiegelung. Eskortiert von vier Polizist*innen auf Motorrädern, unter der Aufmerksamkeit von Neckarauer Bürger*innen und Verkehrsteilnehmern, besuchte die von Karin Steffan und Mathias Kohler angeführte Radfahrgruppe mehrere Plätze in Neckarau, die besonders deutliche Beispiele der Versiegelung darstellten.
Langer Einsatz für Eltern-Kind-Zentrum im Stadtbezirk Neckarau erfolgreich
In den städtischen Etatberatungen für die Haushaltsjahre 2020/2021 wurde insbesondere auf Antrag der SPD mehrheitlich die Errichtung eines 13. Eltern-Kind-Zentrums in Mannheim beschlossen. Die bestehenden Eltern-Kind-Zentren in Mannheim haben sich nach Einschätzung der SPD bewährt und sind im Sinne der Prävention ein gelingendes Angebot an Eltern mit kleinen Kindern.
Der Neckarauer Stadtrat Dr. Bernhard Boll betont die Bedeutung guter Sprachkenntnisse von Kindern. „Sie sind ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und zur Bildungsgerechtigkeit. Deswegen haben wir in unserem Neckarauer Wahlprogramm gefordert, dass für Kinder mit einem besonderen Förderbedarf es Angebote innerhalb des Stadtbezirks geben muss. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Eltern-Kind-Zentrum in unserem Stadtbezirk ein.
SPD für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Isodraht/ SPD erklärt ihre Solidarität mit den von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten
Die schwedische Konzernmutter Liljedahl von Isodraht plant die Mannheimer Produktion, deren Firmenwurzeln auf das Jahr 1899 zurückgehen, zum Jahresende in zu schließen. Über 120 Arbeitnehmer*innen droht die Arbeitslosigkeit. Daher besuchten der Mannheimer Wahlkreisabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, Stadtrat Dr. Bernhard Boll, die Vorsitzende des SPD OV Neckarau, Sabine Leber-Hoischen, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer der SPD, Belamir Evisen, den Betriebsrat der betroffenen Kolleg*innen, um ihre Solidarität zu erklären und Unterstützung anzubieten.
Beteiligung an der Aktion „Putz‘ Deine Stadt raus“
Bereits zum neunten Mal beteiligt sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld an der Mannheimer Reinigungswoche „Putz‘ Deine Stadt raus!“ am und rund um den Neckarauer Niederbrückl-Platz.
Im Wild wachsenden Buschwerk am Rande des Platzes und auf dem Platz selbst soll wieder mit Zangen und Abfallsäcken der Müll eingesammelt werden. Wenn die Zeit reicht, soll auch in den Aufeldwegen Müll, der leider auch dort achtlos weggeworfen wird, eingesammelt werden.
Die Reinigungsaktion auf dem Niederbrückl-Platz findet am Samstag, den 21. März ab 10 Uhr statt. Es wird Arbeitskleidung empfohlen. Zur Stärkung gibt es warmen Kaffee und Laugenstangen. Wer mithelfen will, wird gebeten, an Frau Ina Grißtede vom SPD-Ortsverein eine E-Mail zu schicken InaGrisstede@gmx.de.
Weitere Aufheizung des Stadtklimas soll verhindert werden
Der SPD-Ortsverein Neckarau lehnt eine Parkplatzerweiterung im Hof der Friedrichstraße 13a – es befinden sich bereits 30 Stellplätze dort - um weitere 19 Stellplätze ab. „Wo der Großparkplatz gebaut werden soll, befindet sich derzeit eines der größten unversiegelten Biotope in Alt-Neckarau mit einer vielfältigen Flora und Fauna,“ äußert die Ortsvereinsvorsitzende, Sabine Leber-Hoischen, Unverständnis zu den angedachten Erweiterungsplänen.
Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz befasst.
Mit diesem wegweisenden Beschluss wird der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle erstmals konkret und greifbar, was die SPD in Mannheim begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist es hingegen, dass hocheffiziente Steinkohlekraftwerke wie das GKM frühzeitig vom Netz genommen werden um Braunkohlekraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen.
Das Infrastrukturgebäude des Campingplatzes inklusive des Bistros am Mannheimer Strandbades ist baufällig. Ein Ganzjahresbetrieb ist nicht möglich. Das Bistro im nördlichen Teil des Strandbads erfreut sich außergewöhnlicher Beliebtheit.
Der Neckarauer SPD-Stadtrat Dr. Bernhard Boll weist darauf hin, „dass das Gebäude sich jedoch seit mehreren Jahren in derart schlechtem Zustand befindet, dass nur über regelmäßige statische Überprüfungen und bauliche Ertüchtigungen eine Aufrechterhaltung des Campingplatz- und Bistrobetriebs sichergestellt werden kann.“ Es sei dennoch absehbar, dass die Gebäudesubstanz nicht dauerhaft erhalten werden kann und eine grundständige Renovierung unwirtschaftlich ist. „Deshalb ist eine vorbereitende Konzeptstudie für den Neubau eines gestelzten Gebäudes notwendig,“ so Stadtrat Bernhard Boll.
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“
Der Mannheimer Abgeordnete begrüßt in diesem Zusammenhang das Bekenntnis des grünen Umweltministers Franz Untersteller zum Block 9 des GKM als Garant der Fernwärmeversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Aussage des Umweltministers in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion erreicht der Block 9 des Mannheimer Großkraftwerkes mit einer Brennstoffausnutzung von über 70% einen weltweiten Spitzenwert.
Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeld- und der Mallaustraße leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf beiden Straßen. Die SPD schlägt Maßnahmen vor, die den Lärm verringern sollen.
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer teilt mit: Wir schlagen vor, die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstraße und Mallaustraße zu prüfen. Weitere Maßnahmen könnten die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet sowie eine stationäre Radarkontrolle sein.“
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