Angesichts der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten zeigt sich der Mannheimer Stadtrat und SPD-Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch irritiert darüber, dass die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg nach Presseberichten die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body Cams) weiter blockieren.
„Ich unterstütze den Vorschlag von Innenminister Reinhold Gall, die Einführung der Body Cams in zwei Modellregionen, unter anderem auf den Mannheimer Polizeirevieren Neckarstadt-West und Innenstadt, zu erproben und fordere die Grünen auf, die Einführung nicht länger zu blockieren“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung.
Das Tragen von sog. Körperkameras soll dazu beitragen, den Schutz von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdiensts vor gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. Die dafür erforderliche Änderung des Polizeigesetzes wird seit Monaten von den Grünen blockiert. Weirauch kritisiert diese Haltung: "Wir benötigen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, in der der Einsatz genau geregelt ist, nicht zuletzt auch um Aspekte des Datenschutzes hinreichend zu berücksichtigen. Für den Rechtsanwalt ist klar, dass die Body Cams nur in konkreten Konfliktsituationen und nach ausdrücklicher Ankündigung durch die jeweiligen Beamten eingesetzt werden sollten. Der Sozialdemokrat verweist zudem darauf, dass es sich zunächst nur um einen Modellversuch handelt und plädiert dafür, den Einsatz der Body Cams im Nachgang unter Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten zu evaluieren.
„Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Die hohen Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte belegen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und ein Blick nach Hessen zeigt, dass die Body Cam ein wirksames Instrument ist, um dagegen anzugehen“, argumentiert Weirauch abschließend.
Hintergrund:
Im Jahr 2014 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten in Baden-Württemberg um 183 Delikte (5%) auf 3766 angestiegen. Verletzt wurden dabei 1784 Polizisten und Polizisten, im Jahr zuvor waren es 1730. Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter Body-Cams erprobt. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben nachgezogen und eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet. In Baden-Württemberg möchte das SPD-geführte Innenministerium ebenfalls ein Pilotprojekt starten. Bislang verweigert der grüne Koalitionspartner die Zustimmung.
