SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Gießkanne oder ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit?

Veröffentlicht am 02.01.2012 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches 2012 und bedankt sich für die konstruktive und kritische Begleitung 2011. Bleiben Sie auch im neuen Jahr unsere kritischen Begleiter und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Beste für die Menschen in Mannheim zu erreichen. Ein Jahresbeginn ist auch immer die Gelegenheit für den Blick zurück. Unser Blick dabei ist der Blick auf die kurz vor Weihnachten angesetzten Haushaltsberatungen für 2012/2013.

Zum ersten Mal ist es uns gelungen, den Haushalt vor Jahresbeginn zu verabschieden und damit Sicherheit für alle Träger zu schaffen, die mit und für uns gemeinsam die Stadt gestalten. Die Aufgabe war nicht einfach. Galt es doch eine Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen: Die Umstellung von der Kameralistik in die doppische Haushaltsführung, die Stadt trotz schwierigen Haushaltsbedingungen für die Zukunft und sozial gestalten, und, Sie ahnen es schon, die Verschuldung dabei nicht in die Höhe zu treiben.
Wir haben die Gewerbesteuer wieder auf den Satz zurückgeführt, auf dem er 2001 war, bevor ihn die CDU damals mit der bürgerlichen Mehrheit gesenkt hat. Wir rechnen dadurch mit einer Mehreinnahme von 9,5 Millionen € von denen 7 Millionen zusätzlich in den Schuldenabbau fließen. Auch das gibt durch die Zinsersparnis zusätzlich Luft, eine Stadt zu gestalten.
Dazu bedarf es Partner im Gemeinderat, die bereit sind auf einander zu zugehen, Kompromisse zu machen und Wort halten. Die CDU hat uns zu Beginn sehr schnell wissen lassen, dass eine Gewerbesteuererhöhung mit ihr nicht zu machen ist. Ihr Vorschlag für die Gegenfinanzierung ihrer Wünsche: die Einnahmen der Gewerbesteuer um 1 Million höher an setzen, wie ihr Kämmerer das getan hat, eine höhere Steuer auf Spielautomaten (diesen guten Vorschlag haben wir natürlich unterstützt), eine Einsparung beim Personal von 1 Million Euro und die Abschaffung des Familienpasses Plus, den wir ja gerade für Familien mit Kindern in schwierigen Situationen aufgelegt hatten und der sich einer großen Nachfrage erfreut.
Gerade der Familienpass Plus liegt mir wirklich am Herzen, habe ich doch in der Vergangenheit in jeder Etatberatung zusammen mit meiner Fraktion einen Schritt in diese Richtung zu gehen versucht und es ist immer an der CDU, der FDP und der ML gescheitert.
Im Vorfeld fanden viele Gespräche mit den Grünen statt, mit denen wir die größte Schnittmenge in unseren Anträgen hatten. Auch die Linke und Frau Kuch hatten Wünsche, die mit unseren übereinstimmten. So sahen wir zum ersten Mal seit langem wieder die Möglichkeit, im ÖPNV ein Angebot zu schaffen, das Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit einer verbilligten Fahrt im Stadtgebiet Mannheim ermöglicht. Das sind keineswegs "nur" arbeitslose Menschen im Hartz IV Bezug, das sind auch viele ältere Menschen in der Grundsicherung, chronisch kranke, allein erziehende Frauen, um nur einige zu nennen. Uns ist bewusst, dass man mit 400 000 € nicht alle bedienen kann, aber Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass zum Beispiel Köln, von der Sozialstruktur vergleichbar, das Sozialticket inzwischen als großen Erfolg feiert. Die Fahrgastzahlen steigen, gerade auch in schwach ausgelasteten Zeiten und auch die Einnahmen steigen, die Zahl der Schwarzfahrer geht zurück. Im Übrigen wurde auch 2001 das damalige ÖPNV-Ticket und damals der Sozialpass ersatzlos zugunsten des Familienpasses von der CDU und ML Mehrheit vom Tisch gefegt.
Und wir haben die Kostenübernahme Begrenzung für Mensch, die im Hilfebezug sind und in ein Pflegeheim müssen, aufgehoben. Urteilen Sie selbst: Gießkanne oder ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit?
Wir haben dem sozialpsychiatrischen Dienst, eine Anlaufstelle für viele psychisch Erkrankte, deren Zahl dramatisch steigt, eine Personalstelle mehr finanziert und die Verwaltung aufgefordert, dort Fallpauschalen einzuführen, damit die Arbeit für diese Menschen nicht mehr davon abhängt, wie viel Geld für das kommende Jahr bewilligt wird.
Der Notruf für sexuell missbraucht Frauen und Mädchen hat ebenfalls eine Stelle mehr finanziert bekommen, um bei steigenden Fallzahlen und immer jüngeren Kindern, die missbraucht werden, die Beratung und Behandlung zu sichern und vor allem Präventionsarbeit zu leisten. Urteilen Sie selbst: Gießkanne oder ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit?
Im Jugendbereich haben wir mit der Erhöhung der Jugendtreffs in freier Trägerschaft eine halbe Stelle mehr bewilligt. So bekommen jetzt JUZ, Café Mint, Zündholz und der Jugendtreff Neuhermsheim den Zuschuss jeweils um 30.000 € erhöht. Damit haben auch die Jugendtreffs 1,5 Personalstelle. Der Stadtjugendring mit seinen Verbänden erhielt eine Erhöhung von 160.000 € sowohl in die Inhaltliche Arbeit, wie für die Sanierung der Gebäude.
Um den Erzieherinnenmangel wenigstens ein kleines bisschen etwas entgegen zu setzen, haben wir einen Fond von 450.000 € aufgelegt, für ein kleines bisschen Mehr, was den Arbeitgeber Stadt Mannheim ein bisschen attraktiver macht und uns dem Ziel, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz 2013 auch bedienen zu können, näher bringt. Der Jugendtreff Schwetzinger Stadt wird nun nach jahrelanger Diskussion endlich realisiert. Urteilen Sie selbst: Gießkanne oder ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit?
Natürlich ist auch wieder Bildung einer unserer Schwerpunkte gewesen. Geld in die Hand zu nehmen für unser Erfolgsmodell MAUS, für eine bessere Ausstattung der Geräte an den gewerblichen Berufsschulen, der Sanierung von bestehenden Schulgebäuden und natürlich auch für eine Gemeinschaftsschule und das Thema Inklusion, war für uns selbstverständlich. Urteilen Sie selbst: Gießkanne oder ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit?
Wir haben darauf geachtet, dass in jedem Stadtteil etwas vorangebracht wird, haben Gelder für Straßensanierung und Radwegausbau zusätzlich eingestellt und auch unser Dauerbrenner Trauerhallen wollen wir in diesem Haushalt ein gutes Stück voran bringen.

Konfrontation mit dem OB?
Es ist die Aufgabe der Kämmerei und des Oberbürgermeisters, einen Haushalt aufzustellen, und ihn in den Gemeinderat einzubringen. Es ist aber auch das „Königsrecht“ des Gemeinderats, eigene Akzente zu setzen und manchen Dingen eine andere Gewichtung zu geben. Dass ein Oberbürgermeister zu seinem Entwurf steht, versteht sich von selbst. Dass man um den besseren Weg kämpfen und diskutieren muss, ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Wichtig ist dabei, den Anderen nicht zu verletzen, andere Ansichten nicht zu verunglimpfen aber auch den für die Fraktion als richtig erkannten und gemeinsam erarbeiteten Weg dann auch gemeinsam zu gehen.
Ralf Eisenhauer hat seine Feuertaufe als neuer Fraktionsvorsitzender gut bestanden und es zeichnet ihn aus, dass er jedem die Hand ausstreckt um ihn auf dem Weg zu einer sozial gerechten und lebendigen Stadt mit zu nehmen.
Unsere Anträge können Sie alle auf der Homepage der SPD-Gemeinderatsfraktion nachlesen. Wir freuen uns auf eine Rückmeldung von Ihnen und sind gerne Bereit, Anregungen, Kritik und neue Ideen in unsere Arbeit mit zu nehmen. Lassen sie uns auch 2012 gemeinsam daran arbeiten, Mannheim als bunte, sozial ausgewogene und kreative Stadt weiter zu entwickeln.
In diesem Sinne Alles Gute für 2012.
Marianne Bade (stellv. Fraktionsvorsitzende)

 

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