AfA Kreisvorstand verurteilt Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Tariftreuegesetzes.
Die grün-schwarze Landesregierung will das Tariftreuegesetz aufweichen. So soll z.B. die landeseigenen Regelungen für den Mindestlohn abgeschafft werden. Die auf Initiative der damals mitregierenden SPD eingeführte Gesetz hat zur Zielsetzung die Verhinderung von Lohndumping und somit den Schutz der Beschäftigten.
„Mit diesem Vorhaben unterstreicht die Grün-Schwarze Landesregierung ihre fehlende Kompetenz für eine soziale Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg braucht eine soziale Wirtschaftspolitik, um so die Zukunft unseres Landes gerecht gestalten zu können. “, so der AfA-Kreisvorsitzender Belamir Evisen. Der AfA Kreisvorstand erwartet von der Landesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben.