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Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.
Als „Problemimmobilien“ bezeichnet man dem Verfall ausgesetzte Wohnhäuser, die teils leer stehen, teils zu menschenunwürdigen Bedingungen vermietet werden und destabilisierend auf Stadtteile wirken. Die Stadt Mannheim hat bereits begonnen, gegen das Problem vorzugehen, unter anderem durch den Aufkauf und die Entwicklung solcher Immobilien in der Innenstadt und in der Neckarstadt-West.
Durch die Maßnahmen ist es der Stadt Mannheim mit vereinten Kräften im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Strategie gelungen, die Zahl der Problemimmobilien von 114 auf nunmehr 22 zu reduzieren. Weirauch und Fulst-Blei wollten mit ihrer Anfrage herausfinden, ob sich die Landesregierung vorstellen kann, Mannheim und weitere betroffene Städte zukünftig bei ihren Anstrengungen finanziell zu unterstützen.
Die beiden Abgeordneten verweisen auf die Praxis in Nordrhein-Westfalen. „Das Land NRW hat noch unter der rot-grünen Regierung einen Fonds aufgelegt, mit dessen Kapital Städte unterstützt werden, gezielt Problemimmobilien aufzukaufen und damit Stadtquartiere zu stabilisieren“, zeigt sich Weirauch unzufrieden über die Antwort von CDU-Mann Strobl und wirft der Landesregierung Untätigkeit vor.
Auf die konkrete Frage, ob die Landesregierung die Stadt Mannheim beim Ankauf von Problemimmobilien finanziell unterstützen würde, verweist Innenminister Strobl lediglich auf Mittel aus dem Topf der allgemeinen Städtebauförderung und auf das Bundesprogramm „Soziale Stadt“.
Weirauch sieht dies als ein weiteres Zeichen für das mangelnde Gespür der Landesregierung für den Bereich einer nachhaltigen Stadtentwicklung. „Mit dieser Auskunft lässt Minister Strobl außerdem erkennen, dass der Landesregierung die besonderen Herausforderungen Mannheims wie so oft egal sind“, resümiert Weirauchs Kollege aus dem Mannheimer Norden, Stefan Fulst-Blei.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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