Informationsveranstaltung zu CETA mit Peter Simon

Veröffentlicht am 29.09.2016 in Veranstaltungen
Die Veranstaltung findet am kommenden Dienstag, 4. Oktober 2016, um 19:30 Uhr im Gemeindessaal der Matthäus-Kirche in der Rheingoldstraße 30 (Neckarau) statt. Der Zugang ist über den Hof und barrierefrei.

 

Beim Thema CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) hat die SPD stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige Änderungen erreicht. Allerdings konnten nach Auffassung zahlreicher Sozialdemokraten die grundsätzlichen Probleme nicht beseitigt werden - es seien lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen worden, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und nicht die Qualität erreichen, die für einen fairen Handel nötig sei. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien nach Meinung der Kritiker klar überschritten worden.

Auch der deutsche und der kanadische Gewerkschaftsbund haben dazu aufgerufen, CETA in der derzeitigen Fassung abzulehnen und darauf hinzuwirken, die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufzunehmen. CETA solle zu einem fairen Handelsabkommen gemacht werden! Der Weg zu einem guten Abkommen kann nur über die Parlamente gehen. Diese und andere Punkte zum Thema CETA wollen wir mit unserem Europaabgeordneten Peter Simon diskutieren.

Vier SPD-Ortsvereine des Mannheimer Südens laden dazu  herzlich und gemeinsam ein.

Marcus Butz (OV Lindenhof)
Mathias Kohler (OV Neckarau)
Stefan Rebmann MdB (OV Rheinau)
Evi Korta-Petry (OV Seckenheim)

 
 

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Ihr Stadtrat Bernhard Boll

www.bernhardboll.de

SPD-Fraktion Mannheim

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