Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, das Amt des Mittelstandsbeauftragten abzuschaffen. „Es wäre wichtig, auch künftig einen direkten Ansprechpartner für Mittelstand und Handwerk in der Regierung zu haben, so wie es auch von Wirtschaftsvertretern gefordert wurde. Die Landesregierung zeigt ihnen jedoch die kalte Schulter“, so Dr. Boris Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Bereits im Juni hatte die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag nach dem weiteren Vorgehen der Regierung in Sachen Mittelstandsbeauftragter gefragt (Drs. 16/223). Während Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut in ihrer Antwort auf den Antrag noch unklar blieb, ließ sie nun bei einer Veranstaltung der Handwerkskammer Region Stuttgart am 27. Juli 2016 die Katze aus dem Sack. Demnach sei Mittelstand „Chefsache“ im Ministerium, weshalb man keinen Mittelstandsbeauftragten mehr brauche.
„Dieses Argument ist fadenscheinig. Bei jedem Wirtschaftsminister war Mittelstandspolitik Chefsache. Aber es ist etwas völlig anderes, für Mittelstand und Handwerk einen eigenständigen Beauftragten zu haben, der sich ausschließlich auf die Interessen der mittelständischen Wirtschaft konzentriert“, so Dr. Weirauch. In diesem Zusammenhang findet es der Abgeordnete zudem bemerkenswert, wenn die Ministerin gleichzeitig ankündige, einen Technologiebeauftragten einzusetzen. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, „dass Technologiepolitik im Wirtschaftsministerium keine Chefsache mehr ist“, stellt der SPD-Wirtschaftsexperte fest.
Er kündigte zugleich an, die Ministerin daran zu messen, wie sehr sie die Interessen von Firmeninhabern wie Arbeitnehmern in Handwerk und Mittelstand vertritt. „Die Absage an einen Mittelstandsbeauftragten beweist wenig Fingerspitzengefühl. Vielleicht ist es aber tatsächlich so, wie in der Presse zu lesen war: die CDU hat nach einem Mittelstandsbeauftragten gesucht, aber in ihren Reihen keinen geeigneten Kandidaten gefunden. Aber auch das wäre ein Armutszeugnis.“
