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Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Weirauch bezieht Stellung zum Thema Containern: "Entkriminalisierung überfällig!"

Veröffentlicht am 13.01.2023 in Kommunalpolitik
Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch widerspricht Justizministerin Marion Gentges in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Lebensmittel-Containerns: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass es strafbar ist, Lebensmittel, die von Supermärkten bereits entsorgt wurden, mitzunehmen und zu konsumieren." 

Gentges hatte sich gegen Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Containerns ausgesprochen. Der SPD-Rechtsexperte Weirauch bezieht hierzu klar Stellung: "Es leuchtet mir nicht ein, dass die grün-schwarze Landesregierung hier nicht längst aktiv geworden ist. Neben der überfälligen Entkriminalisierung des Containerns wäre es zudem wichtig, die Supermärkte zu verpflichten, unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder Tafeln abzugeben, statt diese in den Müll zu werfen."

 

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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