SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete und SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt grundsätzlich die Erklärung von Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten "Radikalenerlass", erachtet aber noch weitere Schritte für notwendig.

„Endlich hat sich der Ministerpräsident bewegt und sein Schweigen gebrochen. Das war längst überfällig. Unser gemeinsamer und stetiger Druck im und außerhalb des Parlaments hat etwas bewirkt“, bedankt sich Weirauch bei den vielen Initiativen gegen das Berufsverbot, die seit Jahrzehnten eine Anerkennung erlittenen Unrechts gefordert hatten. Weirauch, der sich mit seiner Fraktion seit Jahren im Landtag und zuletzt in einer gemeinsamen Veranstaltung mit vielen Betroffenen für eine Entschuldigung stark gemacht hatte, zollt Kretschmann ungeachtet dessen seine Anerkennung: „Ich finde, der Ministerpräsident hat die richtigen Worte gefunden, um sein Bedauern für das erlittene Unrecht zum Ausdruck zu bringen“. 
 
Weirauch sieht in der Erklärung Kretschmanns allerdings nur einen weiteren Schritt zur endgültigen Aufarbeitung. „Der Radikalenerlass ist für viele Betroffene nach wie vor mit persönlichem Leid und mit berufsbiographischen Nachteilen verbunden. Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage einer Entschädigung geklärt werden“, fordert der SPD-Politiker die grün-schwarze Landesregierung auf, erlittenes Unrecht auch finanziell zu kompensieren. Weirauch hatte mit seiner Fraktion dazu im Dezember bereits einen Antrag auf einen Entschädigungsfonds in den Haushaltsberatungen eingebracht. Grüne und CDU hatten den Antrag abgelehnt.