Unter dem Motto „Hände weg vom Krieg! Atomwaffen ächten! Abrüsten! Raus aus Afghanistan. Jetzt!“ führt das Mannheimer Friedensplenum am Ostersamstag, den 7. April um 12 Uhr auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Ostermarsch-Aktion mit einer Kundgebung durch. Themen der diesjährigen Ostermärsche sind die Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien, die Forderung nach Abzug der Truppen aus Afghanistan und die Verschrottung aller Atomwaffen.
Fast elf Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum, die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keiner kam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowie die Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für die Menschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan.
Weltweit lagern 20.000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit mehrfach vernichten können. Auch in Deutschland sind weiterhin Atomwaffen stationiert. Die Ostermärsche stehen in der Tradition des Kampfes gegen die Atomkriegsgefahr. Auch zum diesjährigen Ostermarsch fordern wir ein Ende aller Kriege, ein Ende aller militärischen Drohungen und politischen Optionen, ein Ende der Atomkriegsgefahr!
Deutsche Außenpolitik darf sich keine militärischen Optionen vorbehalten. Das verlangt das Grundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte. Dennoch sind Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten. Die Bundeswehr wird zur "Armee im Einsatz" umgerüstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demnächst 15.000 gleichzeitig in Kriegseinsätze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz rüsten. Die Bundeswehr wirbt in aller Öffentlichkeit um Nachwuchs für ihr neues Konzept bei feierlichen Gelöbnissen, bei Messen und Stadtfesten, in Arbeitsagenturen und auch an Schulen.
Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz Drei der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-Württemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas drittgrößter Rüstungsproduzent EADS. Über ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler & Koch dem tödlichen Geschäft mit der Rüstung. Die dort produzierten Handwaffen, sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im tödlichen Einsatz. Deswegen fordert die Friedensbewegung keinen weiterer Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, kein Werben fürs Sterben und fürs Töten an Schulen, Jobzentren, Messen und Volksfesten, die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte, den Stopp aller Rüstungsexporte und keine Rüstungsforschungen, das heißt eine Zivilklausel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Statt einer Politik der militärischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigten Austausches von Gütern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, der Bekämpfung von Hunger, Krankheit und Armut. Kurz: Vernunft muss her, statt Militär.
FRIEDENSPLENUM MANNHEIM
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