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Weirauch: Alkoholverkaufsverbot ist unverhältnismäßig

Veröffentlicht am 16.08.2017 in Landespolitik

Ab 22 Uhr darf hiervon nichts mehr verkauft werden | Bild: Lukas Uhde/Wikipedia/CCBYSA

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch könnte sich durchaus vorstellen, der Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Landtag zuzustimmen: „Unter dem Gesichtspunkt der Suchtprävention kann ich das Verbot durchaus nachvollziehen. Ich halte es aber für unverhältnismäßig, da man damit in erster Linie damit auch die Menschen trifft, die abends im Freundeskreis auf dem Balkon spontan ein oder zwei Bier trinken wollen. Niemand kann zudem nachvollziehen, weshalb man an Tankstellen nach zehn Uhr keinen Alkohol kaufen darf, in Bars und Diskotheken hingegen schon.“

Weirauch fordert von der Landesregierung zum Ausgleich mehr finanzielles Engagement in der Suchtprävention, gerade die Kommunen bräuchten hier eine deutlich bessere Unterstützung.

Hinsichtlich eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zeigt sich Weirauch skeptisch, will eine Zustimmung der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion im Einzelfall aber auch nicht ausschließen. „Die grün-schwarze Landesregierung hat die gesetzlichen Hürden sehr hoch gelegt. Wenn die Stadtverwaltung ein Verbot einführen will, muss sie darlegen, dass die Maßnahme sinnvoll und rechtmäßig ist. Dann werden wir uns dazu positionieren“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung.

 

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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