SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Politik und Automobilwirtschaft in der Verantwortung stehen, erklärt der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch zum Urteilsspruch aus Leipzig.

„Es ist fünf vor zwölf. Wenn Fahrverbote verhindert werden sollen, müssen kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftqualitätswert in unseren Städten dauerhaft zu verbessern. „Fahrverbote sind kein Selbstzweck und hätten in jedem Fall negative Auswirkungen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Verbraucher“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion klar, dass er Fahrverbote nur als ultima Ratio in Betracht ziehen möchte.

„Klar ist aber auch, dass die Emissionsgrenzwerte in der Mannheimer Innenstadt seit Jahren regelwidrig überschritten werden – daran muss sich jetzt sehr schnell etwas ändern“, fordert der Stadtrat. In Mannheim wären 35.000 Fahrzeuge von einem drohenden Fahrverbot betroffen, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten (Drucksache 16/2637) hervorgeht.

„Maßnahmen wie kommunale Niedrigemissionszonen oder sogar ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt Mannheims greifen hingegen sofort“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. Ebenso solle die Stadt prüfen, Busspuren auch für private Elektrofahrzeuge freizugeben. Zu kurzfristig realisierbaren Maßnahmen gehöre nach Meinung Weirauchs ebenfalls eine stärkere Kontrolle der Umweltzonen in Mannheim.

„Vielversprechend sind auch die aktuellen Tests des ADAC, die die Wirkung des Adblue-Filters – der sogenannten Hardware-Nachrüstung – untersucht haben“, sieht Weirauch die Automobilwirtschaft in der Pflicht.